Ägypten wählt

Zum zweiten Mal in diesem Jahr schauen wir mit Bewunderung und Respekt nach Ägypten. Die Menschen im Land am Nil zeigen der ganzen Welt, dass sie gewillt sind, ihr Land in die Demokratie zu führen und ihre Regierung selbst zu bestimmen. Mit beeindruckender Ruhe und Überzeugung nehmen sie das Recht wahr, das sie sich im Januar und Februar mit großer Opferbereitschaft erkämpft haben und für das sie in den letzten Wochen erneut auf die Straßen gegangen sind.

Für die meisten Ägypter sind dies die ersten freien Wahlen, an denen sie teilnehmen. Jahrzehntelang wurden sie zwar immer wieder an die Urnen gerufen, die Stimmabgabe aber wurde massiv manipuliert, die Oppositionsparteien wurden behindert oder ganz von der Wahl ausgeschlossen und das Ergebnis stand von vornherein fest.

30 Jahre lang herrschte Hosni Mubarak unangefochten und ohne wirkliche parlamentarische Kontrolle mithilfe des Militärs und mit einem Netz an korrupten Beamten, vor ihm Anwar al Sadat und davor Gamal Abdel Nasser. Sie alle waren aus dem Militär hervorgegangen und stützten sich auf die Streitkräfte. Es sind die gleichen Generäle, die nach dem Sturz Mubaraks die Herrschaft übernommen haben, mit dem Versprechen, das Land in die Demokratie zu führen und in der Übergangsphase für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. An ihrer autoritären und zunehmend repressiven Amtsführung entzündete sich der Protest, der in den letzten Wochen zu den erneuten Massendemonstrationen in Kairo, Alexandria, Suez und anderen Städten geführt hatte.

Die Mehrheit will jetzt Ruhe und Ordnung

Doch gerade in diesen Tagen der blutigen Straßenkämpfe zeigte sich, dass die ägyptische Gesellschaft tief gespalten ist. Die Demonstranten auf dem Tahrirplatz sprechen längst nicht mehr für die Mehrheit der Gesellschaft. Viele Ägypter wünschen sich jetzt vor allem Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung, Sicherheit auf den Straßen und eine Verbesserung der Lebensverhältnisse. Sie lehnen die wiederkehrenden Demonstrationen und die dauerhafte Besetzung des Tahrirplatzes in Kairo ab und verlangen stattdessen, dass wieder Ruhe einkehrt.

Für diese Mehrheit der Bevölkerung spricht die Muslimbrüderschaft, die sich mit dem Militärrat arrangiert hat und an den Demonstrationen nicht mehr teilnimmt. Sie erhofft sich von den Parlamentswahlen, die noch bis Januar dauern sollen, eine deutliche Unterstützung für ihre Position. Als dominierende Macht im neuen Parlament will sie das neue Ägypten gestalten.

Gründe für Pessimismus

Den radikalen Revolutionären kann das nicht gefallen. Sie müssen die Einschränkung der Freiheitsrechte befürchten, für die sie so verzweifelt gekämpft haben und die noch längst nicht umgesetzt sind. Angesichts der gewaltigen Probleme, vor denen Ägypten steht, müssen sie aber auch um die Verwirklichung der sozialen Rechte bangen, die sie ebenso entschieden einfordern. Beides hängt unmittelbar zusammen, denn Demokratie ohne soziale Gerechtigkeit kann nicht funktionieren.

Die Herausforderungen, vor denen die ägyptische Gesellschaft steht, sind fast übermenschlich und Grund für Pessimismus. Der friedliche und geordnete Beginn der Wahlen dagegen stimmt hoffnungsfroh. Und so schaut man in diesen Tagen mit einer Mischung aus Sorge und Bewunderung nach Kairo und mit der Hoffnung, dass es den Ägyptern gelingen möge, die Vergangenheit zu überwinden, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen und ein demokratisches und gerechtes Land aufzubauen.

Autorin: Bettina Marx
Redaktion: Volker Wagener