Ägyptens Militär stellt Ultimatum
1. Juli 2013
Die ägyptischen Streitkräfte dringen auf eine rasche Lösung des Machtkampfes um den islamistischen Staatschef Mohammed Mursi. Er gebe der Politik 48 Stunden Zeit, die Forderungen der Bevölkerung zu erfüllen, erklärte Generalstabschef Abdel Fattah al-Sisi am Montag. Sollte das nicht gelingen, werde die Armee einen eigenen Ausweg aus der Krise vorschlagen. Je mehr die Zeit die Politiker verschwendeten, desto größer werde die Spaltung des Landes. Die Demonstrationen gegen Mursi seien eine beispiellose Willensbekundung der Bevölkerung.
Die Streitkräfte hätten aber keinesfalls die Absicht, sich in die Politik oder die Regierungstätigkeit einzumischen, versicherte Sisi. Am Abend stellte das Militär in einer neuen Mitteilung klar, dass es keinen Putsch plane. Ziel des Ultimatums sei lediglich, die zerstrittenen politischen Lager zu einem Kompromiss zu führen. Unter dem 2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubarak war die Armee der entscheidende Machtfaktor. Sie hat voriges Jahr die Wahl Mursi akzeptiert, der den lange verfolgten Muslimbrüdern nahesteht.
Der unter dem Druck der Straße stehende ägyptische Präsident hat indes auch an Rückhalt in den eigenen Reihen verloren. Nach dem Tod von 16 Menschen bei landesweiten Massenprotesten gegen den Staatschef reichten vier Mitglieder des Kabinetts ihren Rücktritt ein, wie ein Regierungsvertreter mitteilte. Warum die vier Minister zurücktraten, teilte der Regierungsvertreter nicht mit. Die amtliche Nachrichtenagentur Mena hatte gemeldet, die Minister für Tourismus, Telekommunikation, Umwelt und Parlamentsangelegenheiten hätten aus Sympathie mit den Demonstranten gehandelt. Am Montag setzten Demonstranten in Kairo den Sitz der Muslimbruderschaft in Brand.
Drohung mit zivilem Ungehorsam
Die Oppositionsbewegung rief ihre Anhänger auf, bis zum Rücktritt Mursis auf den Straßen zu bleiben. Sie setzte Mursi ein 24-stündiges Ultimatum zum Rücktritt. Der Staatschef habe bis 17 Uhr (Ortszeit und MESZ) am Dienstagnachmittag "Zeit, die Macht abzugeben und es den Behörden zu ermöglichen, eine vorgezogene Präsidentschaftswahl zu organisieren", teilte das Bündnis Tamarod auf seiner Internetseite mit. Sollte Mursi dieser Aufforderung nicht nachkommen, werde es "eine Kampagne des vollständigen zivilen Ungehorsams" geben.
Die Opposition wirft Mursi und den islamistischen Muslimbrüdern vor, die Ideale der Revolution von 2011 zu verraten und einen ähnlich autoritären Staat wie unter Mursis Vorgänger Husni Mubarak anzustreben.
Ein Jahr nach dem Machtantritt Mursis ist das Land am Nil zutiefst gespalten. Während seine Anhänger darauf verweisen, dass er der erste demokratisch gewählte Präsident ist, werfen seine Gegner ihm vor, allein die Interessen der Muslimbruderschaft zu vertreten, aus der er hervorging. Auch die massiven wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes habe Mursi nicht gelöst. Deshalb habe er seine Legitimität verloren.
pg/SC/kle (dpa, rtr, afp)