Ägypter warten auf den neuen Präsidenten

Die Wahlkommission will den Namen des Siegers der Stichwahl und künftigen Präsidenten Ägyptens an diesem Sonntag (24.06.2012) um 15.00 MESZ bekanntgeben. Dies teilte der Kommissionsvorsitzende Faruk Sultan mit. Wegen zahlreicher Beschwerden gegen die Umstände der Wahl und angeblichen Betrugs war die zunächst für Donnerstag geplante Bekanntgabe des Wahlergebnisses verschoben worden.

In der Stichwahl waren Ex-Ministerpräsident Ahmed Schafik, der als Mann des Militärs und des alten Regimes gilt, und der Islamist Mohammed Mursi von der islamistischen Muslimbruderschaft gegeneinander angetreten. Beide Politiker hatten sich in den vergangenen Tagen bereits zum Sieger erklärt. Nach Berichten von Korrespondenten sehen unabhängige Beobachter eher Mursi vorne. Nach Informationen des Internet-Portals "ahramonline" gibt es im Hintergrund bereits Verhandlungen zwischen dem Militärrat und der Muslimbruderschaft über einen "politischen Deal".

Der Militärrat, der in Ägypten in Macht ausübt, nachdem die Volksbewegung den autokratischen Langzeit-Präsidenten Husni Mubarak vor 16 Monaten zum Rücktritt gezwungen hatte, sicherte sich nach der Stichwahl weitere Befugnisse. Per "Verfassungserklärung" übernahmen die Generäle anstelle des aufgelösten Parlaments die Kontrolle über Gesetzgebung und Haushalt. Zudem gab der Militärrat sich ein Vetorecht über den Inhalt einer neuen Verfassung. Seitdem protestieren auf dem "legendären" Tahrir-Platz in Kairo tausende überwiegend islamistische Demonstranten gegen die Macht der Streitkräfte.

Nach Berichten ägyptischer Medien wurde die Präsenz von Sicherheitskräften in der Nähe des Hauptquartiers der Wahlkommission massiv verschärft. Es seien zudem Soldaten und Sprengstoffexperten entsandt worden. Der Militärrat kündigte ein hartes Vorgehen gegen alle an, die aus Unzufriedenheit mit dem Wahlergebnis zu Gewalt greifen würden.

wl/sti (dapd, afp, dpa, rtr)