Ökostrom-Beratungen vertagt

Bund und Länder haben sich noch nicht auf Eckpunkte für die geplante Reform der Ökostrom-Förderung einigen können. Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin an, die Gespräche würden am 31. Mai fortgesetzt.

Es seien Dinge eingegrenzt und Kompromisse ausgelotet worden, erklärte Merkel. Beim besonders umstrittenen künftigen Ausbau der Windkraft an Land, wo der Bund Kosten senken will, gab es ebenfalls noch keine Festlegungen. Es sei klüger, alle Parameter offenzuhalten, als ein, zwei Sachen festzuzurren und sich so Kompromissmöglichkeiten zu verengen, sagte Merkel.

Hohe jährliche Kosten

"Wir spüren die Notwendigkeit, dass wir es schaffen müssen", meinte Merkel nach dem dreistündigen Spitzentreffen im Kanzleramt. Kern des erneuten Umbaus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist die Umstellung der bisherigen Förderung von garantierten festen Vergütungen auf Ausschreibungen, bei dem die günstigsten Anbieter den Zuschlag für neue Grünstrom-Anlagen erhalten. Aktuell müssen Verbraucher und Wirtschaft pro Jahr bis zu 24 Milliarden Euro für den Ausbau der Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser und Biogas bezahlen. Die EEG-Umlage beim Strompreis ist im laufenden Jahr auf Rekordniveau gestiegen. Derzeit liegt der Ökostromanteil bei 33 Prozent. Bis 2025 soll dieser auf 40 bis 45 Prozent erhöht werden.

Merkel machte deutlich, dass die Marktfähigkeit der Erneuerbaren als mittlerweile wichtigsten Säule der Stromversorgung weiter verbessert werden müsse. Besonders umstritten sind vom Bund geforderte Kürzungen der Förderung von Windkraft an Land sowie Vorgaben, dass der Zubau in Gebieten, wo Stromleitungen fehlen, gedrosselt werden soll. An diesem heiklen Punkt wollten sich Merkel und die Ministerpräsidenten noch nicht festlegen - zumal die Unionsfraktion im Bundestag auf noch härtere Einschnitte bei Wind an Land pocht, um Kosten zu senken.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte, es werde zu viel und zu schnell Ökostrom erzeugt. Der Großteil davon werde wegen fehlender Leitungen vernichtet, die Bürger müssten dennoch dafür bezahlen. Es sei nun dringende Aufgabe von Bund und Ländern, beim Staatsinterventionismus durch das EEG korrigierend einzugreifen.

Kritik von grüner Seite

Die zehn grünen Energieminister warfen Schwarz-Rot vor, mit einem Ausbremsen der Erneuerbaren die Vereinbarungen des Weltklimagipfels von Paris zu torpedieren. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Bei allem Einigungswillen hat die Bundesregierung keinen Blankoscheck für die EEG-Novelle. Substanzielle Nachbesserungen der Vorschläge sind notwendig." Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel meinte, die Länderforderungen seien eine optische Täuschung. Entscheidend sei nicht, ob der Anteil erneuerbarer Energien in zehn Jahren bei 44,8 Prozent oder 48,4 Prozent liege. Die Energiewende sei nicht mehr zu stoppen. Nun müsse es zusammen mit den Ländern darum gehen, die Ausbauziele für Wind, Sonne und Biomasse so anzupassen, dass der bis 2025 festgelegte Korridor für den Ausbau nicht überschritten werde.

Pessimismus bei Gabriel

Bereits vor dem Treffen hatte Gabriel die Erwartungen gedämpft. Seine Ambition für das Gespräch mit den Ministerpräsidenten sei noch kein endgültiges Ergebnis, sagte er vor dem Treffen. Ihm gehe es zunächst darum, dass alle die gleiche Sichtweise auf die Probleme hätten und nicht jeder nur eigene Interessen in den Blick nehme.

Gabriel hatte kürzlich einen Gesetzentwurf für eine weitere Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Ökostrom aus größeren Windkraft- und Solaranlagen nur noch gefördert wird, wenn deren Betreiber Erfolg bei einer vorherigen Ausschreibung haben. Zudem sollen im Jahr 2025 erneuerbare Energien maximal 45 Prozent der Stromerzeugung ausmachen.

Mangel an Netzen

Für einen noch höheren Anteil an den Erneuerbaren fehlten in Deutschland bislang aber die Übertragungsnetze, erläuterte Gabriel. Insbesondere komme derzeit die Windstromerzeugung vor den Küsten "richtig in Gang". Der dort entstehende Strom könne aber nicht in großem Umfang nach Süden geleitet werden. Die Energie fließe daher oftmals in die Stromnetze benachbarter Länder, was deren Kraftwerke weniger wirtschaftlich mache. Die Nachbarn beklagten sich deswegen bereits massiv bei der EU-Kommission über Deutschland.

cgn/gri (afp, dpa, rtr)