Österreich weist "Wirtschaftsflüchtlinge" ab

"Wir brauchen unsere Plätze für Kriegsflüchtlinge", sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann in einem Interview der österreichischen "Kronenzeitung". Erreicht werden könne dies nur mit konkreten Maßnahmen an der Grenze, zeigte er sich überzeugt.

Nach Angaben des Wiener Innenministeriums wurden 2015 nach vorläufigen Angaben rund 90.000 Asylanträge gestellt. Das entspricht einem Anstieg um 200 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. Die größte Flüchtlingsgruppe seien Afghanen gewesen, gefolgt von Syrern.

Zusammenarbeit mit Deutschland verstärken

Da der Zustrom nicht erkennbar abreißt, will die Wiener Regierung nun an den Grenzen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Innenministerium, Verkehrsministerium und Verfassungsdienst sollen einen gemeinsamen Plan erarbeiten, um eine Trennung von Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen zu ermöglichen. Darüberhinaus soll die Koordination mit Deutschland verstärkt werden. "Auch die Deutschen werden mehr machen", kündigte Faymann an.

Derzeit werden täglich bis zu 200 Flüchtlinge, die eigentlich nach Skandinavien weiterreisen wollen, von deutschen Behörden nach Österreich zurückgeschickt. Eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion München sagte, "wenn die Voraussetzungen gegeben sind, schicken wir zurück, etwa solche Flüchtlinge, die gar nicht in Deutschland Asyl beantragen wollen". Eine neue Anweisung, mehr Menschen zurückzuschicken, gebe es nicht.

Auch Deutschland weist Flüchtlinge ab

Nach Angaben der Polizei von Oberösterreich fallen die gehäuften Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze mit der Einführung von Grenzkontrollen an der schwedisch-dänischen und an der dänisch-deutschen Grenze zusammen. Zurück nach Österreich würden aber auch Flüchtlinge ohne gültige Papiere geschickt, sagte ein Polizeisprecher.

Nach seiner Einschätzung ein nicht sonderlich effektives Verfahren: Denn die meisten abgewiesenen Flüchtlinge würden nach ihrer Rückkehr nach Österreich über Umwege doch wieder nach Deutschland gelangen.

uh/wl (rtr,afp)