Österreich will Ruf als Steueroase abschütteln
27. August 2009
Als letztes EU-Land will Österreich seinen Ruf als "Steueroase" abschütteln und von der Grauen Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gestrichen werden. Mit einer Einigung von vier Parteien ist am Mittwoch (26.08.2009) die Voraussetzung für eine Streichung Österreichs von dieser Grauen Liste geschaffen worden. Darauf stehen Länder, die in Steuerfragen nicht ausreichend mit anderen Staaten kooperieren. Deutschlands Nachbar war mit der Schweiz, Luxemburg und Belgien immer wieder von anderen Ländern als "Steueroase" kritisiert worden, die Europäische Investitionsbank hatte mit Sanktionen gedroht. Luxemburg und Belgien wurden wegen veränderter Gesetze inzwischen schon von der Liste gestrichen.
Pröll zufrieden über Entscheidung
"Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen für Österreich zu verhindern", sagte Finanzminister Josef Pröll nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Als weitere Vorgabe für die Streichung von der Grauen Liste müssten nun so schnell wie möglich Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern abgeschlossen werden.
Steueroasen trockenlegen - diese alte Forderung sozial- und entwicklungspolitischer Organisationen haben sich die G-20-Staaten bereits vor einigen Monaten zu eigen gemacht. Den angeprangerten Ländern drohen Sanktionen, etwa Abschlagsteuern auf Zahlungen und verschärfte Offenlegungspflichten für dort aktive Anleger und Finanzfirmen.
Wie viel unversteuertes Geld liegt im Ausland?
Deutschlands Finanzminister Steinbrück hofft, künftig einige Milliarden Euro zusätzlicher Steuern in seinen Kassen zu verbuchen. Im Ausland, so schätzt das Ministerium, lägen etwa 100 Milliarden Euro deutschen Geldes unversteuert. Nicht nur wegen der Steuerausfälle, sondern auch durch die Finanzkrise haben die Aktivitäten gegen Steuerflucht einen Schub erhalten. Die Regierungen stellten fest, dass sie über risikoreiche Geschäfte transnationaler Investoren kaum im Bilde waren.
Steinbrück irritiert mit umstrittenem Vergleich
Steinbrück hatte vor einigen Wochen mit einem umstrittenen Vergleich die Aufnahme der Länder Luxemburg, Österreich und Schweiz in Listen mit Steuerparadiesen verteidigt. Mit Blick auf die finanzpolitische Diskussion hatte er gesagt: "Selbstverständlich werde ich sie einladen: Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Ouagadougou". Ouagadougou ist die Hauptstadt des afrikanischen Entwicklungslandes Burkina Faso. Das Land steht aber nicht auf der Liste der Staaten, denen die OECD mangelnden Einsatz gegen Steuerhinterziehung vorwirft.
Die Attacken Steinbrücks sorgten für Unruhe. Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker verbat sich "scheinbar humorvolle" Angriffe. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, Steinbrück sei gerade dabei, "über Jahrzehnte gepflegtes Inventar unseres Staates zu zerschlagen". CSU-Chef Horst Seehofer warf Steinbrück gar "großkotzige Arroganz" vor. (mbö/mas/ap/dpa)