Europa 2012
1. Januar 2012
Das neue Jahr beginnt in Europa gleich so wie es geendet hat, nämlich mit einem Krisengipfel. Am 30. Januar treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem ersten Gipfel in Brüssel, die von nun an monatlich stattfinden sollen, bis die Schuldenkrise gelöst ist. Unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy soll der Text des Vertrages über die neue Fiskalunion von 26 EU-Staaten, ohne Großbritannien, ausgearbeitet werden. Der Vertrag, der Haushaltskontrolle und schärfere Strafen vorsieht, soll noch im Laufe dieses Jahres in Kraft treten.
Der Schuldenschnitt für Griechenland sollte eigentlich schon Ende 2011 unter Dach und Fach sein. Die Frist wurde ins neue Jahr verlängert. Die Verhandlungen mit den Banken über einen "freiwilligen" Forderungsverzicht von 50 Prozent laufen schleppend, weil man sich über die Zinsen für neue Staatsanleihe nicht einigen kann. Streit herrscht auch in der griechischen Notregierung. Neuwahlen wurden auf Ende April verschoben, um das Land am Rande der Pleite handlungsfähig zu halten. Mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds muss Griechenland über ein zweites Hilfspaket in Höhe von 108 Milliarden Euro verhandeln.
Wie reagieren die Anleger auf Rettungsmaßnahmen?
Die kriselnden Staaten der Eurozone müssen in den ersten Monaten des Jahres 2012 rund 300 Milliarden Euro an Schulden refinanzieren. Die spannende Frage ist, ob ihnen das zu erträglichen Zinsen gelingt. Der Rettungsfonds der Eurozone, der maximal ein Volumen von 500 Milliarden Euro hat, könnte zu klein sein, um eine Ausweitung der Schuldenkrise zum Beispiel auf Frankreich zu verhindern. Versuche, einen neuen Fonds zu konstruieren, in dem die europäischen Zentralbanken dem Internationalen Währungsfonds zusätzliche Mittel leihen, haben noch keinen Erfolg gebracht. Hier stellt sich vor allem der Präsident der deutschen Zentralbank, Jens Weidmann, quer.
Über allen Ansätzen, die Krise der Euro-Zone zu beherrschen, schwebt wie ein Damokles-Schwert die Drohung der Ratingagenturen, die Bonität der europäischen Staaten zu prüfen und herabzusetzen. Sollte das im Frühjahr geschehen, könnten die Zinsen für Staatsanleihen, auch deutsche Staatsanleihen, steigen. Allerdings gibt es keinen Automatismus. Die Kurse für Staatsanleihen aus den USA blieben trotz einer Herabstufung im Sommer 2011 stabil.
Wahl in Frankreich
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat sein politisches Schicksal allerdings mehr oder weniger an das Triple A für Frankreich geknüpft. Würde die Grande Nation ihr Spitzenrating verlieren und ebenfalls in den Sog der Schuldenkrise geraten, wäre Sarkozy Finanz- und Europapolitik gescheitert. Sein Problem ist, dass im April Präsidentschaftswahlen anstehen und er um seine Wiederwahl kämpfen muss.
Alle schauen auf die Zentralbank
Eine Schlüsselrolle kommt im Jahr 2012 der Europäischen Zentralbank EZB zu. Sie ist die einzige überstaatliche Einrichtung der Euro-Zone, die schnell und flexibel auf die Entwicklungen auf den Finanzmärkten reagieren kann. Derzeit versucht sie, das europäische Bankensystem zu stabilisieren. Die angeschlagenen Banken können sich zu niedrigem Zins unbegrenzt Geld für drei Jahre bei der EZB leihen. 489 Milliarden Euro hat die EZB so verliehen. Die Banken haben das Geld allerdings bislang nicht weiterverliehen an Unternehmen oder Staaten. Sie horten es und deponieren es wiederum bei der EZB. Noch immer droht dadurch eine Kreditklemme, die die reale Wirtschaft empfindlich treffen könnte. Bis zum 30.06.2012 müssen die Banken ihr Eigenkapital kräftig erhöhen, um gegen Zahlungsausfälle von Staaten gewappnet zu sein. Die systemrelevanten Banken brauchen rund 100 Milliarden Euro, die sich bei ihren Eigentümern oder auf dem Kapitalmarkt besorgen müssen.
Die Europäische Zentralbank lehnt eine "monetäre Staatsfinanzierung", also das Gelddrucken, nach wie vor ab, weil die Inflationsgefahr zu groß wäre und Regierungen sofort mit dem Sparen aufhören würden. Die EZB, so deren Präsident Mario Draghi, werde nicht als Kreditgeber der letzten Instanz für überschuldete Staaten agieren. Nach Draghis Angaben vor dem Europäischen Parlament arbeitet die EZB an Notfallplänen, falls die Euro-Staaten von den Ratingagenturen abgewertet werden und dadurch auch der Rettungsfonds EFSF seine Spitzenbonität einbüßt. Viele Regierungen in der EU drängen die EZB zumindest über Umwege, die Krisenstaaten im Süden mit Geld zu versorgen. Deutschland ist dagegen. Wie lange Mario Draghi seinen Kurs durchhalten kann, wird man 2012 sehen.
Schäuble: Keine Euro-Krise
Vor dem Hintergrund einer drohenden Rezession in Europa forderte der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker die Staaten noch einmal auf, ihre Haushalte zu konsolidieren. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, man könne durch die Rettungsschirme den Krisen-Staaten Zeit erkaufen. "Aber es führt kein Weg daran vorbei, dass die Schuldenkrise in den Ländern gelöst wird, in denen sie besteht", sagte Schäuble. Im Übrigen handele es sich nicht um eine Krise der Gemeinschaftswährung Euro, sondern um eine Krise der verschuldeten Staaten, so Schäuble.
Streit um Haushalt programmiert
Eine große Herausforderung für die Europäische Union werden die Verhandlungen über den gemeinschaftlichen Haushalt der Jahre 2014 bis 2020. Die Haushaltsverhandlungen müssten bis Ende 2012 abgeschlossen werden. Die acht Staaten, die Nettozahler, die mehr in den EU-Topf einzahlen als sie wieder herausbekommen, haben einen ersten Haushaltsentwurf bereits zurückgewiesen. Die EU-Kommission hatte Ausgaben in von Höhe von 972 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die Netto-Zahler, unter ihnen Deutschland, wollen 120 Milliarden Euro davon streichen. EU-Diplomaten gehen von härtesten Verhandlungen aus, zumal auch das heikle Thema "Briten-Rabatt" auf die Tagesordnung kommen dürfte. Nachdem Großbritannien nicht bei der neuen Fiskal-Union mitmachen will, fordern einige EU-Staaten, den Briten einen vor Jahrzehnten gewährten Rabatt auf ihre Mitgliedsbeiträge zur EU zu streichen. Diesen Rabatt wird der konservative Premierminister David Cameron mit Zähen und Klauen verteidigen. Umstritten ist auch die neue Verteilung der Subventionen für die Landwirtschaft. Hier war Frankreich bislang der größte Nutznießer.
Dänen und Zyprer am Steuer
Während der dänischen Ratspräsidentschaft in der EU im ersten Halbjahr soll über weitere Schritte zur Erweiterung der Union entschieden werden. Der Zwergstaat Montenegro auf dem Balkan möchte im Juni Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen. Das wesentlich größere Serbien möchte im März den so genannten Kandidatenstatus erreichen, eine Vorstufe der Beitrittsverhandlungen. Die dänische Präsidentschaft muss prüfen, ob Serbien bis dahin ausreichend mit dem Kosovo zusammenarbeitet, das von Serbien, aber auch einigen EU-Mitgliedern, nicht als Staat anerkannt wird.
Im zweiten Halbjahr wird der Inselstaat Zypern den rotierenden Vorsitz in der Europäischen Union übernehmen, zum ersten Mal seit seinem Beitritt im Jahr 2004. Eine führende Rolle zu übernehmen, dürfte der zyprischen Regierung doppelt schwer fallen. Erstens steckt das Land in einer schweren Finanzkrise und zweitens ist die Insel de facto immer noch in einen griechisch-zyprischen Süden und einen türkisch besetzten Norden geteilt. Da die Türkei das EU-Mitglied Zypern nicht anerkennt, will Ankara im zweiten Halbjahr 2012 seine Beziehungen zur EU einfrieren. Das wäre ein diplomatischer Affront, denn schließlich will die Türkei offiziell der EU beitreten und führt seit Jahren, wenn auch schleppend, Beitrittsverhandlungen in Brüssel.
Außenpolitische Sorgen
Außenpolitisch warten auf die Europäische Union und ihre eher farblose Außenbeauftragte Lady Catherine Ashton große Herausforderungen. Wie geht es weiter mit den Staaten des arabischen Frühlings? Wie verhält sich die EU gegenüber dem gewalttätigen Assad-Regime in Syrien? Wie kann das Verhältnis zur Ukraine verbessert werden, der die EU politische Justizverfahren gegen ehemalige Regierungsmitglieder vorwirft? Wie positioniert sich die EU gegenüber Russland, wo es nach der Präsidentschaftswahl im März zu massiven Protesten kommen könnte?
Die EU muss auch ihr Verhältnis zu den USA, China und weiteren Schwellenländern im Auge behalten. All diese Länder fordern von der EU mehr Anstrengungen, ein Übergreifen der Euro-Krise auf die Weltwirtschaft zu verhindern, sind aber selbst zu Hilfen wenig bereit.
Spannend wird es in Europa nicht nur in der Politik, sonder den ganzen Juni über vor allem auf dem Fußball-Rasen. Dann spielen die Nationalmannschaften in Polen und der Ukraine um die Europameisterschaft. Zumindest bis zum Endspiel am 1. Juli in Kiew wird dann die Euro-Krise Pause haben - und die UEFA EURO bestimmt die Schlagzeilen.
Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Andrea Lueg