Atomindustrie: Freikauf für 23 Milliarden

Für einen Betrag von 23,3 Milliarden Euro können die vier betroffenen Energie-Unternehmen die Aufgaben von Zwischen- und Endlagerung des Atommülls an den Staat abgeben, wenn es nach der Empfehlung der Atomkommission geht.

Der Beschluss des Gremiums sei einstimmig gefallen, heißt es von Mitgliedern. Die 23,3 Milliarden Euro setzen sich zusammen aus 17,2 Milliarden Euro Rückstellungen, die die Unternehmen bereits gebildet haben, und einem Risikoaufschlag von 6,1 Milliarden Euro. Betroffen sind die Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. Die Konzerne sollen das Geld bis spätestens 2022 in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen.

Vorschläge für ein Gesetz

Die Empfehlung wird jetzt der Bundesregierung übermittelt. Es gilt als sicher, dass sie dem Votum folgen wird und das Konzept in Gesetzesform gießt. In der Kommission, die Vorschläge für den Umgang mit den Kosten des Atomausstiegs entwickeln sollte, sitzen neben Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen auch Wirtschaftslobbyisten.

Nach Darstellung aus der Kommission wäre mit den gut 23,3 Milliarden für den Fonds die bisherige Lücke zwischen den Rückstellungen der Konzerne und den tatsächlichen Kosten der Zwischen- und Endlagerung geschlossen. Voraussetzung ist, dass der Fonds ab jetzt aufgebaut wird. Die Endlagerung atomaren Mülls wird nämlich erst ab dem Jahr 2050 ein Thema. Das in den staatlichen Fonds eingezahlte Geld der Konzerne kann aber in der Zwischenzeit über die Jahre zinsbringend angelegt werden. Risiken für die Steuerzahler sollen so weiter verringert werden.

Die Kosten für Stilllegung und Abriss der stillgelegten Atom-Reaktoren bleiben bei den Unternehmen. Auch dafür haben die Konzerne bereits Rückstellungen gebildet.

Atomkonzerne lehnen Kommissionsvorschlag ab

Deutschlands Atomkonzerne lehnen die Vorschläge der Regierungskommission zur langfristigen Finanzierung des Atomausstiegs vorerst ab. Die betroffenen Energieunternehmen würden mit einem hohen Risikoaufschlag "über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus" belastet, hieß es in einer Eon-Stellungnahme. Dies könnten sie aus Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern, Kunden und Eigentümern nicht akzeptieren. Die Unternehmen wollten allerdings vor einer abschließenden Bewertung die Unterlagen eingehend analysieren. Gleichlautende Mitteilungen gab es auch von RWE, EnBW und Vattenfall.

ar/zdh (dpa, rtr)