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Politik

26 Jahre Haft für Bischof in Nicaragua

11. Februar 2023

Der regierungskritische Geistliche war bei Präsident Daniel Ortega in Ungnade gefallen. Dieser unterstellt dem Klerus, ein Komplott gegen ihn schmieden zu wollen.

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Nicaragua verurteilt katholischen Bischof zu 26 Jahren Gefängnis
Bischof Rolando Álvarez beschuldigt den Präsidenten, die Religionsfreiheit zu unterdrücken (Archivbild)Bild: Maynor Valenzuela/REUTERS

In Nicaragua ist ein regierungskritischer Bischof zu 26 Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Im Schnellverfahren wurde Rolando Álvarez wegen Ungehorsams, Untergrabung der nationalen Integrität und weiterer Delikte schuldig gesprochen. Ihm wurde auch die Verbreitung von Falschnachrichten vorgeworfen.

Der Geistliche hatte sich tags zuvor am Flughafen geweigert, mit 222 weiteren Häftlingen in die USA abgeschoben zu werden, die allesamt als Regierungskritiker gelten. Ihm wurde auch die nicaraguanische Staatsbürgerschaft entzogen, wie der zuständige Richter in Managua weiter mitteilte. Der katholische Bischof werde nun bis zum 13. April 2049 in Haft sitzen und zusätzlich eine Geldstrafe zahlen müssen.

Festnahme im Bischofshaus

Álvarez war im August im Bischofshaus der Diözese Matagalpa mit sieben weiteren Personen festgenommen worden. Er wurde damals allerdings nicht ins Gefängnis geschickt, sondern unter Hausarrest gestellt. Der autoritär regierende Präsident Daniel Ortega hatte dem Bischof vorgeworfen, sich der angeordneten Ausweisung in die USA widersetzt zu haben.

Die Behörden hatten am Donnerstag überraschend Hunderte politische Gefangene freigelassen und in die Vereinigten Staaten ausgeflogen. Spanien hat den 222 abgeschobenen und ausgebürgerten Regierungskritikern inzwischen die eigene Staatsangehörigkeit angeboten.

Kirchenasyl für Regierungskritiker

Bischof Álvarez ist ein prominenter Kritiker Ortegas. Er beschuldigt den Staatschef, die Religionsfreiheit zu unterdrücken. Die Beziehungen zwischen der nicaraguanischen Regierung und der katholischen Kirche sind seit 2018 stark belastet. Damals hatten Demonstranten, die den Rücktritt Ortegas forderten, Zuflucht in Kirchen gefunden. Der Präsident unterstellt dem Klerus, zusammen mit der US-Regierung ein Komplott zu seinem Sturz zu schmieden.

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo
Der ehemalige Guerillakommandant Ortega - hier mit seiner Frau - ist seit 2007 ununterbrochen an der MachtBild: Xin Yuewei/XinHua/dpa/picture alliance

Der ehemalige Guerillakommandant Ortega ist seit 2007 ununterbrochen in Nicaragua an der Macht. Zwischen 1979 und 1990 hatte er das zentralamerikanische Land schon einmal regiert, nachdem die von ihn angeführten Sandinisten den Diktator Anastasio Somoza gestürzt hatten. Wegen der Aushöhlung von Demokratie und Bürgerrechten unter Ortega verhängten die USA und die Europäische Union mehrfach Sanktionen gegen die Führungsriege und Angehörige des Präsidenten.

Dessen Regierung ging zuletzt mit immer härteren Mitteln gegen ihre Kritiker vor. Bei den Protesten gegen die Regierung vor fünf Jahren waren mehr als 350 Menschen getötet worden. Tausende Einwohner verließen in den vergangenen Jahren Nicaragua, oft aus Furcht vor Repressionen und Festnahmen.

jj/sti (dpa, afp)