500 Millionen Euro Strafe für Microsoft
23. März 2004
EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will gegen Microsoft eine Geldstrafe von fast 500 Millionen Euro verhängen, weil der amerikanische Softwaregigant jahrelang sein Monopol bei Betriebssystemen missbrauchte, um Wettbewerber bei Anwendungsprogrammen zu verdrängen. Der zuständige Regierungsausschuss der EU stimmte am Montagabend (22.3.2004) laut gut unterrichteten Kreisen der Rekordstrafe zu.
Es ist die höchste Geldbuße, die die Kartellbehörde bislang gegen eine einzelne Firma verhängt hat. Sie bemisst sich nach der Schwere der Schuld und dem Umsatz des Unternehmens.
Ballmer bleibt schmerzfrei
Der Vorstandsvorsitzende von Microsoft, Steve Ballmer, regt sich freilich nicht so sehr über die exakt 497 Millionen Euro oder umgerechnet 613 Millionen US-Dollar Strafe auf. Er kritisiert vor allem die Produkt- und Marketingänderungen, die Kartellwächter Mario Monti erzwingen will.
Monti fürchtet, dass Microsoft sein Monopol bei Betriebssystemen weiter ausnutzen könnte, wenn der Windows-Nachfolger mit dem Namen Longhorn auf den Markt kommt. Darin will Microsoft 3-D-Grafik und wohl auch eine Suchmaschine als Bestandteil des eigenen Betriebssystems verkaufen. Der EU-Kommissar möchte, dass Microsoft die einzelnen Funktionen entkoppelt und so Programme anderer Mitbewerber genutzt werden können.
Eigentum schützen
Steve Ballmer lehnt das ab, denn damit werde Microsoft die Möglichkeit genommen seine Produkte weiter zu entwickeln. Der Konkurrenz werde sozusagen geistiges Eigentum geschenkt.
Die Wettbewerbshüter folgten mit ihrer Entscheidung nach vierjähriger Untersuchungszeit einer Beschwerde des kalifornischen Mitbewerbers Sun Microsystems. In den USA hatte sich Microsoft in einem ähnlichen Fall mit dem Justizministerium auf einen Vergleich geeinigt.
Gericht wird entscheiden
Jetzt wird der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheiden müssen, den Microsoft mit Sicherheit anrufen wird. Das wird ein historisches Urteil, denn noch nie hat die EU-Kommission im High-Tech- und Computergeschäft ein Kartellverfahren mit einer derartigen Strafe beendet.
Microsoft könnte die 500 Millionen Euro sozusagen aus der Portokasse zahlen. Das Unternehmen verfügt nach Angaben der Fiancial Times über 43 Milliarden Euro flüssige Mittel.
Das nächste Kartellverfahren könnte bereits drohen. Angeblich überlegt Microsoft von dem Medienkonzern Time-Warner den weltweitgrößten Internet-Anbieter AOL zu kaufen. Den könnte Steve Ballmer dann gleich in Longhorn einbauen lassen, das vielleicht im Jahr 2006 auf den Markt kommen soll.