Griechenland: Fragen und Antworten

Warum hat Syriza die Wahl gewonnen?

Die Griechen sind die Sparmaßnahmen leid, die die internationalen Geldgeber als Gegenleistung für die milliardenschweren Hilfspakete gefordert haben. Viele Griechen sind arbeitslos, vor allem die Jüngeren sehen keine Perspektive für sich. Sozialleistungen wurden gekürzt. Alexis Tsipras hatte seinen Landsleuten im Wahlkampf versprochen, die Sparpolitik zu beenden, wenn er an die Macht kommt.

Kann Tsipras sein Wahlversprechen halten?

Nein. Würde er jede Zusammenarbeit mit den Geldgebern aufkündigen, würden diese die Hilfe wohl sofort stoppen. Dann wäre Griechenland binnen weniger Wochen pleite, wäre auf sich gestellt und müsste zur Drachme zurückkehren. Den Griechen ginge es dann noch schlechter.

Was will Tsipras dann?

Er hat zunächst Unmögliches verlangt: Er wollte weitere Unterstützung, aber ohne die Bedingungen in Form von Spar- und Reformanstrengungen zu erfüllen. Die sind aber nicht nur für die Geldgeber politisch unabdingbar, damit die Bevölkerung in den Geberländern mitmacht. Griechenland braucht die Reformen auch nach Meinung praktisch aller Experten, um wettbewerbsfähig zu werden. Schließlich würden sich andere Hilfeempfänger wie Irland oder Portugal beschweren, Griechenland werde besser behandelt als sie.

Gibt es dann keinen Raum für Kompromisse?

Tspipras scheint inzwischen eingesehen zu haben, dass er so nicht weiterkommt. Er fordert jetzt zum Beispiel keinen Schuldenverzicht der Gläubiger mehr, sondern nur noch Erleichterungen bei der Rückzahlung der Schulden. Im Ergebnis würden die Gläubiger aber ebenfalls verzichten, entweder in Form niedrigerer Verzinsung oder längerer Laufzeiten. Trotzdem könnte es hier am Ende eine Einigung geben, denn es gibt die verbreitete Meinung, dass Griechenland selbst bei günstigster Wirtschaftsentwicklung über Jahrzehnte vom Schuldendienst letztlich erdrosselt würde.

Waren die Anstrengungen bisher erfolgreich?

Zumindest ist Griechenland zuletzt aus der jahrelangen Rezession herausgekommen, die Wirtschaft verzeichnete also wieder einen kleinen Überschuss. Freilich steht dem der riesige Schuldenberg von 240 Milliarden Euro aus zwei Hilfspaketen gegenüber, der abgetragen werden muss. Deshalb gibt es die Idee, Griechenland mehr Zeit zum Wachstum zu geben. Doch das Finanzielle ist nur die eine Seite. Daneben geht es um Strukturreformen. An ihnen halten die Geldgeber in jedem Fall fest.

Was genau liegt im Argen?

Der Staatsdienst ist viel zu groß und ineffizient. Wichtige Teile der Verwaltung fehlen ganz oder sind nur schwach ausgeprägt, zum Beispiel gibt es nach wie vor kein Katasteramt, das die Besitzverhältnisse von Grund und Boden erfasst. Die Besteuerung ist auf allen Ebenen mangelhaft, bei Steuervermeidung und Bestechung nimmt Griechenland im europäischen Vergleich einen Spitzenplatz ein. Auch sind die reichsten Griechen bisher kaum für die Lasten der Krise herangezogen worden, viele haben ihr Geld auch ins Ausland geschafft.

Ist das nicht ein gefundenes Fressen für einen Linkspolitiker?

Sollte man meinen. Bisher hat Tsipras allerdings eher auf die anderen Europäer als auf griechische Steuervermeider eingedroschen. An dieser Stelle könnten beide Seiten aber ins Geschäft kommen: Mehr soziale Gerechtigkeit oder eine bessere Verwaltung sind Dinge, die die EU seit langem fordert und die bei den allermeisten Griechen auch beliebt sein müssten. Tsipras müsste sie nur als sein eigenes Projekt verkaufen. Er müsste sich dann aber auch mit mächtigen Interessengruppen in seinem Land anlegen. Daran werden ihn in Zukunft sowohl seine Landsleute als auch die internationalen Gläubiger messen.