Top-Ergebnis für Seehofer

Der neue ist der alte. Das dem so sein wird, stand zwar auch schon vor der Wahl fest. Wie stark die Bestätigung der Delegierten ausfallen würde, war nicht genau abzusehen. Klar war aber: ein Ergebnis unter 90 Prozent wäre fast so etwas wie eine Ablehnung gewesen.

"Ich brauche dieses Vertrauenskapital", mit diesen Worten hatte der seit 2008 amtierende Parteichef vor der Wahl um eine hohe Zustimmung seiner Partei geworben. Seehofer lobte die Geschlossenheit seiner Partei bei der Bundestags- und der Landtagswahl. "Die CSU ist wieder putzmunter."

Rückendeckung für Berlin

Die Delegierten haben es ihm gedankt und Horst Seehofer kann mehr als zufrieden sein: 95,3 Prozent gaben ihm seine Stimme. Vor zwei Jahren hatte der 64-Jährige die 90-Prozent-Marke mit 89,9 Prozent noch knapp verpasst. Seehofer hat angekündigt, seine Ämter als Ministerpräsident und CSU-Chef bis 2018 ausüben zu wollen. In Bayern regiert die CSU seit dem Herbst wieder allein.

Mit neuem Schwung kann ihr Parteichef nun in den Endspurt der Koalitionsverhandlungen in Berlin treten. Die zentralen Positionen der Christsozialen hatte der Parteitag bereits vor der Wahl Seehofers bestätigt. Einstimmig und ohne Diskussion stimmten die Delegierten dem Leitantrag des CSU-Vorstands zu. Darin stehen die Forderungen nach der Pkw-Maut, nach einem Verzicht auf Steuererhöhungen und nach einer Mütterrente. Die ursprüngliche Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen ließ die CSU fallen; die Schwesterpartei CDU lehnt diese ab.

Merkel fordert Kompromissbereitschaft

CDU-Chefin Angela Merkel hatte die CSU-Delegierten in einer Gastrede an die Notwendigkeit von Kompromissen erinnert. So werde beim Mindestlohn "nicht das herauskommen, was in unserem Regierungsprogramm steht", sagte Merkel mit Blick auf die Kernforderung der SPD nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro die Stunde.Bei der von der SPD abgelehnten Pkw-Maut sagte die Bundeskanzlerin Unterstützung zu. Es müsse aber sichergestellt sein, "dass kein deutscher Autofahrer stärker belastet wird".

Euro-Kritiker als Stellvertreter

Der CSU-Parteitag wählte auch die vier Stellvertreter Seehofers. Landtagspräsidentin Barbara Stamm, der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sowie Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt wurden in ihren Ämtern bestätigt. Neu dabei ist der Euro-Kritiker Peter Gauweiler. Er wurde vom Parteichef persönlich unterstützt. Gauweiler könnte, so die Hoffnung der CSU, der euro-kritischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) Wählerstimmen bei der Europawahl im Mai 2014 abjagen.

Mit der Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter endet der CSU-Parteitag in München.

cw/haz (dpa/rtr)