Abbas beginnt Europareise

Mahmud Abbas traf am Montagabend in Paris (02.02.2009) mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zusammen, der sich in die Waffenstillstandsbemühungen zwischen Israel und der Hamas eingeschaltet hatte. Am Dienstag soll Abbas in der französischen Nationalversammlung empfangen werden.

Auf der Suche nach Einheit

Abbas will auf der mehrtägigen Europareise auch für seine geplante Regierung der nationalen Einheit werben. Nach Angaben seiner Berater will Abbas im Zuge der Regierungsbildung auch Einfluss im Gazastreifen zurückerlangen, den die radikale Hamas-Organisation kontrolliert. So sollten palästinensische Truppen unter dem Befehl von Abbas an der Grenze zwischen Gazastreifen und Ägypten stationiert werden. Die Hamas steht dem bislang zurückhaltend gegenüber, weil sie befürchtet, dass dadurch ihre Macht eingeschränkt wird.

Auch der neue US-Nahost-Gesandte George Mitchell hielt sich am Montag in Paris auf. Er wurde bereits am Mittag im Élysée-Palast und von Außenminister Bernard Kouchner empfangen, gab aber zunächst keine Stellungnahme ab. Frankreich bemüht sich auch nach dem Ende seiner EU-Ratspräsidentschaft stark um eine Vermittlung im Nahen Osten.

"Terror muss mit Gewalt bekämpft werden"

Die israelische Außenministerin Zipi Livni hat der militanten Hamas-Organisation mit weiteren Angriffen gedroht. Sollten die Attacken aus dem Gazastreifen nicht aufhören, werde Israel weiterhin militärisch antworten. "Terror muss mit Gewalt bekämpft werden, und zwar mit viel Gewalt", sagte Livni am Montag bei einer Sicherheitskonferenz in Herzlija. Zugleich schloss sie direkte Verhandlungen mit der radikalislamischen Organisation aus.

Erneut haben radikale Palästinenser am Dienstag den Süden Israels vom Gazastreifen aus mit einer Rakete beschossen. Die Rakete sei am Morgen in der Stadt Aschkelon eingeschlagen, teilte die israelische Armee mit. Menschen wurden demnach nicht verletzt, allerdings sei Sachschaden entstanden. Wie der israelische Rundfunk berichtete, war dies die erste Rakete, die seit Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen am 18. Januar in Aschkelon selbst einschlug.

In den vergangenen Tagen hatten die Palästinenser trotz der Waffenruhe wiederholt Süd-Israel mit Raketen angegriffen. Am Montag flog die israelische Luftwaffen nach einem solchen Raketenbeschuss einen Angriff und tötete dabei in Rafah einen Palästinenser, vier weitere wurden verletzt.

"Können das Fenster öffnen"

Livni legte für den Fall eines Wahlsieges am 10. Februar ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der Friedensgespräche mit den Palästinensern ab. Sie bezeichnete die Wahl als eine Entscheidung für oder gegen den Frieden. "Eine Friedenstaube sitzt auf dem Fenstersims. Wir können das Fenster zuschlagen oder wir können das Fenster öffnen und die Taube hereinlassen", sagte Livni.

Als Favorit bei der Parlamentswahl gilt Oppositionsführer Benjamin Netanjahu. Der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud lehnt eine Fortsetzung des Friedensprozesses mit den Palästinensern in seiner derzeitigen Form ab. Netanjahu will nur einen "wirtschaftlichen Frieden" schließen. Für ihn steht die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates derzeit nicht zur Debatte. Er will zudem Hamas stürzen.

Die Hamas kontrolliert den Gazastreifen seit Juni 2007, als sie dort im Machtkampf mit der gemäßigteren Fatah von Abbas die Oberhand behielt. (sam)