Guatemala

Abgeordnete bewahren Guatemalas Präsident Morales vor Strafverfahren

Guatemalas Staatschef Morales muss sich zunächst doch in keinem Gerichtsprozess wegen illegaler Wahlkampffinanzierung verantworten - denn das Parlament hat sich gegen das Oberste Gericht gestellt.

Demonstranten vor dem Parlament fordern die Aufhebung der Immunität (picture-alliance/AP/M. Castillo)

Demonstranten vor dem Parlament fordern die Aufhebung der Immunität

Das Parlament in Guatemala hat sich geweigert, die Immunität von Staatspräsident Jimmy Morales aufzuheben. Nur 25 Abgeordnete votierten dafür, 105 Stimmen wären notwendig gewesen. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte den Fall vor einer Woche auf Antrag der Staatsanwaltschaft an das Parlament verwiesen. Bei den Vorwürfen gegen Morales geht es um den Verdacht der illegalen Finanzierung seiner Wahlkampagne 2015.
 
Der Oberste Gerichtshof des mittelamerikanischen Landes hatte in der vergangenen Woche bereits grünes Licht für die Aufhebung der Immunität des Staatschefs gegeben. Das letzte Wort hat allerdings das Parlament - und dort hatte die rechtsgerichtete Regierungspartei Allianzen geschlossen, um dies zu verhindern.
 

Der Komiker Jimmy Morales war als Korruptions-Bekämpfer angetreten (picture-alliance/MAXPPP/dpa/L. Tanguy)

Der Komiker Jimmy Morales war als Korruptions-Bekämpfer angetreten

Zuletzt hatte die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit (CICIG) der UN Morales vorgeworfen, seinen Wahlkampf 2015 illegal finanziert zu haben. Die Herkunft von 600.000 US-Dollar sind demnach unklar. 

"Weder korrupt, noch ein Dieb"

Der Fall erschüttert Guatemala. Der ohne jegliche politische Erfahrung als Nachfolgekandidat angetretene Komiker und Fernsehstar  Morales war mit dem Wahlslogan "Weder korrupt, noch ein Dieb" erfolgreich, nachdem der frühere Präsident Otto Pérez nach einem 2015 aufgedeckten Korruptionsskandal zurückgetreten war.  

Das Parlament in Guatemala-Stadt (picture-alliance/AP/M. Castillo)

Das Parlament in Guatemala-Stadt

Im Zuge der Vorwürfe gegen ihn hatte sich Präsident Morales auch mit dem Vorsitzenden der angesehenen CICIG angelegt: Er hatte den obersten UN-Korruptionsermittler Iván Velásquez Ende August zur "unerwünschten Person" erklärt, nachdem dieser Ermittlungen gegen ihn eingeleitet hatte.

Es kam zu Demonstrationen. Das Oberste Gericht hob die Ausweisungsanordnung des Präsidenten gegen Velásquez auf. Die CICIG war auch maßgeblich an den Ermittlungen gegen Morales' Vorgänger Pérez beteiligt.
      
stu/AR (afp, dpa)

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