Renzi setzt Wahlrechtsreform durch
12. März 2014
Im Unterhaus des Parlaments in Rom stimmten 365 Abgeordnete für die Vorlage, 156 dagegen, 40 enthielten sich. Dem neuen Wahlgesetz zufolge erhält diejenige Partei oder Koalition eine "Mehrheitsprämie“, die in der ersten Wahlrunde mehr als 37 Prozent der Stimmen erreicht. Wird die 37-Prozent-Marke nicht geknackt, gibt es eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Formationen, wobei die Mehrheitsprämie in Form zusätzlicher Sitze dann geringer ausfällt.
Neue Besen kehren gut
Das neue Wahlgesetz soll stabile Mehrheiten in Rom ermöglichen; bisher waren Regierungen oft auch deshalb instabil, weil die Wahlergebnisse die Bildung klarer Mehrheiten nicht zuließen. So soll das neue Wahlrecht auch eine Lage wie im gegenwärtigen Parlament verhindern. Seit den Wahlen von 2013 sind wegen fehlender Mehrheiten im Senat die Linke und die Rechte auf eine flügelübergreifende Koalition angewiesen, wie sie jetzt auch die Regierung Renzi trägt. Gültig ist das neue Wahlgesetz allerdings nur für die Abgeordnetenkammer, das sogenannte Unterhaus.
Das nun verabschiedete Wahlgesetz war lange sehr umstritten. Vor allem die kleinen Parteien befürchteten, den Eintritt ins Parlament zu verpassen, sollten die bisher geltenden Sperrhürden nicht gesenkt werden. Schließlich wurden die Klauseln wie folgt festgelegt: 4,5 Prozent für Kleinparteien innerhalb einer Koalition, acht Prozent für allein kandidierende Parteien und zwölf Prozent für Koalitionen.
Renzi hatte Kernpunkte dieser Reform schon vor seinem Amtsantritt mit Oppositionsführer Silvio Berlusconi vereinbart. Sie betrifft aber nicht den Senat, in dem es bei den Wahlen von 2013 zum Patt gekommen war. Renzis ehrgeiziger Maßnahmenkatalog zur Reform des Wahlrechts sieht perspektivisch allerdings auch eine Degradierung des Senats vor. Dieser soll zu einer Länderkammer nach deutschem Vorbild werden, die nicht mehr direkt gewählt wird.
Rasche Folge der Reformen
Die Abstimmung über die Wahlrechtsänderung war als wichtiger Test für den neuen Regierungschef angesehen worden. Sein Kabinett will mit einer Serie rascher Reformen die schwere Wirtschaftskrise in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone überwinden. Als nächstes will Renzi Steuerkürzungen und eine Arbeitsmarktreform auf den Weg bringen.
Der 39-Jährige ist der jüngste Regierungschef in der EU. Er hatte im Februar in einem parteiinternen Machtkampf den bisherigen Ministerpräsidenten Enrico Letta zum Rücktritt gezwungen und will ein weitreichendes Reformprogramm einleiten. Am kommenden Montag wird er im Rahmen der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Berlin empfangen.
gmf/qu (afp, dpa, rtr)