Abkommen zwischen somalischer Regierung und islamistischer Miliz
5. September 2006
Die Übergangsregierung in Somalia und die Islamisten-Miliz im Süden haben sich auf die Schaffung einer einheitlichen Armee verständigt. Die Gewalt nach 16 Jahren Bürgerkrieg könnte damit ein Ende finden.
Unter Vermittlung der Arabischen Liga haben Regierung und Islamisten-Miliz das Abkommen am Montag (4.9.2006) unterzeichnet. Es wurde nicht mitgeteilt, wann es in Kraft tritt. Beide Seiten zeigten sich mit der zweitägigen Gesprächsrunde zufrieden. "Der 'Islamische Gerichtsrat' hat die Erwartungen unseres Volkes erfüllt", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Abdullahi Sheik Ismail. Ibrahim Hassan Adow, der für die Miliz das Abkommen unterzeichnete, zeigte sich erfreut, dass es innerhalb der beiden Tage erreicht wurde. Seine Organisation erklärte sich darin auch bereit, bis zum 30. Oktober keine weiteren Gebiete mehr zu besetzen.
Mächtige Milizen und machtlose Regierung
Die Milizen der islamischen Gerichte haben die Hauptstadt Mogadischu sowie weite Teile des Südens unter ihrer Kontrolle und rücken immer weiter in den Norden vor. Sie sind jedoch nicht an der Übergangsregierung beteiligt, die weitgehend machtlos im 250 Kilometer westlich von Mogadischu gelegenen Baidoa sitzt.
Verhandlungsergebnisse
Die ausgehandelte Vereinbarung sieht im Kern die Schaffung einer einheitlichen Armee vor, in der die Truppen der Übergangsregierung und der Milizen zusammengeführt werden sollen. Ziel des Abkommen ist "die Aufstellung einer somalischen Nationalarmee und von Polizeikräften durch die Einbindung der islamischen Milizen, der Übergangsregierung und anderer Milizen", wie es in dem Dokument heißt.
Das Friedensabkommen sieht des weiteren vor, dass die beteiligten Parteien auf militärische Unterstützung aus dem Ausland verzichten. Hintergrund ist der Vorwurf der Islamisten, die Übergangsregierung lasse sich von äthiopischen Soldaten schützen. Diese beschuldigt wiederum die islamischen Milizen, von Äthiopiens Erzfeind Eritrea militärische Unterstützung anzunehmen.
Beide Seiten hätten vereinbart, nach Ablauf des moslemischen Fastenmonats Ramadan Ende Oktober über eine Aufteilung der politischen Macht zu verhandeln. Die Gespräche sollen dann in der sudanesischen Hauptstadt fortgesetzt werden.
"Die Somalier sind des Krieges müde"
Die Verhandlungsführer äußerten nach der Unterzeichnung in der Hauptstadt des Sudan die Hoffnung, dass Krieg und Gewalt nach 16 Jahren nun ein Ende nähmen. Das Abkommen werde "den Weg für eine Befriedung Somalias freimachen", sagte Ibrahim Hassan Addow, der die Delegation der Islamisten führte. Seine Bewegung werde die Vereinbarung einhalten und umsetzen. Für die Regierungsseite sagte Vize-Ministerpräsident Abdullahi Scheich Ismail: "Die Somalier sind des Krieges müde." Nun sei eine Chance zum Frieden gekommen, die ergriffen werden müsse. (kap)