"Obamacare"-Abschaffung erneut gescheitert

Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück: Mit 55 zu 45 Stimmen hat der US-Senat einen Gesetzentwurf abgelehnt, der große Teile der Krankenversicherung "Obamacare" beseitigt hätte. Neben allen 48 Demokraten stimmten auch sieben Republikaner gegen den von ihrer Partei ausgearbeiteten Entwurf. 

Einen Tag zuvor hatte der Senat den Weg für die Abstimmung über die Abschaffung und eine neue Gesetzgebung freigemacht - mit denkbar knapper Mehrheit, denn einige Republikaner haben massive Zweifel an den Plänen. US-Präsident Donald Trump stellte eine der Abgeordneten, die Senatorin Lisa Murkowski, öffentlich an den Pranger. Er warf ihr vor, die Republikaner und das Land im Stich gelassen zu haben. Murkowski war eine von zwei republikanischen Abgeordneten, die am Dienstag gegen das Vorhaben stimmten, die Debatte über ein Alternativgesetz zu beginnen. Die Abschaffung ist eines der wichtigsten Wahlversprechen von Präsident Trump.

Vizepräsident Mike Pence musste das Unentschieden mit seiner Stimme brechen, weil zwei republikanische Senatorinnen mit Nein gestimmt hatten. Damit hatte es 50:50 gestanden. Alle 48 Demokraten stimmten mit Nein. Knapp an der Niederlage vorbeigeschrammt, machte die formale Entscheidung dem Senat zunächst den Weg für eine Debatte frei. Nur wenige Stunden später wurde eine erste Gesetzesinitiative dazu abgelehnt.

Der politische Prozess im Senat sieht die Möglichkeit zahlreicher Anfügungen und Änderungen zu einem vorliegenden Gesetzestext vor. In den kommenden Tagen folgen weitere Abstimmungen. Ende der Woche wird dann voraussichtlich über eine Abschaffung und bzw. oder einen Ersatz für "Obamacare" entschieden. Anschließend muss sich nochmals das Abgeordnetenhaus damit befassen, weitere Änderungen sind möglich.

Die Führung der Republikaner und Trump selbst hatten über Tage eine Art Alles-oder-Nichts-Szenario aufgebaut: Wer dagegen stimme, die Abschaffung von "Obamacare" in Gang zu setzen, stimme für das Werk von Trumps Amtsvorgänger. Gegen "Obamacare" laufen die Republikaner seit Jahren Sturm: Sie halten das Gesetz für einen Übergriff des Staates und für Sozialismus, außerdem trägt das Gesetzeswerk Barack Obamas Namen. Eine mehrheitsfähige Alternative zu der von vielen für die USA als historisch bezeichneten Versicherung hatte die Partei gleichwohl nicht entwickelt. Die Demokraten verweisen auf Millionen Amerikaner, die sich mit Hilfe des Gesetzes überhaupt eine Krankenversicherung leisten können. 

Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte, nach Jahren der Debatte müsse man nun ein Versprechen einlösen. Erst vergangene Woche waren die vorerst letzten Versuche der Republikaner am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert, einen mehrheitsfähigen Reformvorschlag zu "Obamacare" vorzulegen. Manchen Republikanern ging er zu weit, anderen nicht weit genug. Unabhängige Analysen bescheinigten allen bisher diskutierten Vorschlägen der Republikaner gravierende Verschlechterungen für die Gesundheitsvorsorge von mehr als 20 Millionen US-Amerikanern.

stu/qu (dpa, rtr)