Absetzung des slowakischen Verkehrsministers gefordert

Bratislava, 17.6.2002, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Bereits der zweite Verkehrsminister in dieser Legislaturperiode sollte abberufen werden. Der Premierminister Mikulas Dzurinda hat dem Staatspräsidenten Rudolf Schuster den Vorschlag zur Abberufung des Verkehrsministers Jozef Macejko überreicht.

Auf der Sitzung des Präsidiums der Slowakischen demokratischen und christlichen Union am Wochenende (15/16.6) informierte Mikulas Dzurinda, dass der Verkehrsminister Macejko Verantwortung für den Korruptionsverdacht in seinem Ressort übernehmen und zurücktreten sollte. Hohe Vertreter des Verkehrsministeriums seien verdächtigt, den Wettbewerb zum Kauf von Personenzügen für die slowakischen Eisenbahnen manipuliert zu haben.

Wie Mikulas Dzurinda informierte, habe er den Verdacht, dass einige Personen im Verkehrsministerium ihre persönlichen Interessen unter der Flagge der Slowakischen demokratischen und christlichen Union durchsetzen wollten. Laut Regierungschef habe auch der Verkehrsminister selbst seine Kompetenzen überschritten, indem er mehrmals in den Wettbewerb eingegriffen hatte. Premierminister Dzurinda hat vor, auch die Generalstaatsanwaltschaft zu informieren und zu ersuchen, den Fall gründlich zu untersuchen.

Der Verkehrsminister Jozef Macejko weist alle Korruptionsbeschuldigungen zurück. Wie er betont, sei er nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen. Laut Jozef Macejko seien die Beschuldigungen seiner Person nicht begründet. Der Verkehrsminister will den Wettbewerb noch mal bewerten lassen.

Wegen Korruptionsverdachts musste vor knapp zwei Jahren der Verkehrsminister Gabriel Palacka zurücktreten, der beschuldigt wurde, den Wettbewerb für die Betreiberlizenz des dritten Mobilfunkoperators manipuliert zu haben. Jozef Macejko ist somit bereits der zweite Verkehrsminister in dieser Legislaturperiode, der wegen Korruptionsverdachts womöglich sein Amt niederlegen muss. (fp)