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Abstimmung über Waldgesetz in Brasilien verschoben

7. März 2012

Es ist eine wichtige Entscheidung nicht nur für Brasilien: die Novelle des Waldgesetzes. Mittlerweile sorgt das Gesetzesvorhaben nicht nur in Lateinamerika, sondern weltweit für vehemente Diskussionen.

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BRA, 2008: Kahlschlag im Amazonasregenwald. [en] Clear-cut rainforest or jungle in the Brazilian Amazon. | BRA, 2008: Clear-cut rainforest or jungle in the Brazilian Amazon. Schlagworte 121993, Amazon, Amazonas, Dschungel, Holzeinschlag, Landschaft, Natur, Querformat, Regenwald, Rodung, South America, Suedamerika, Tropenholz, Wald, Zerstoerung, environmental destruction, erosion, forest, horizontal, jungle, landscape, nature, rainforest, scenery, tropical, tropisch
Bild: picture alliance/WILDLIFE

Die Entscheidung über die umstrittene Novelle des Waldgesetzes in Brasilien ist auf nächste Woche verschoben worden. Darauf verständigten sich die Fraktionschefs der Regierungskoalition am Dienstagabend im brasilianischen Abgeordnetenhaus. Die Entscheidung soll nun am 13. März fallen.

Freibrief für illegale Abholzungen

Durch das Gesetz würden die Schutzbestimmungen für den Regenwald aufgeweicht. Umweltschützer kritisieren das Gesetz als "fatales Signal" und Freibrief für illegale Abholzungen. Die Abgeordneten hatten dem sogenannten Código Florestal bereits 2011 zugestimmt. Nach Änderungen durch den Senat müssen sie sich aber erneut mit dem Thema befassen. Nach einer Zustimmung ginge der Entwurf zur Unterschrift an Präsidentin Dilma Rousseff.

Brazil?s President Dilma Rousseff waves upon her arrival to Havana, Cuba, Monday, Jan. 30, 2012. Rousseff is in Cuba for a visit emphasizing economic cooperation. (Foto:Franklin Reyes/AP/dapd)
Präsidentin Dilma Rousseff muss das Gesetz unterzeichnenBild: AP

Verringerte Schutzzonen

Die Änderungen sehen unter anderem eine Amnestie für kleine Landwirtschaftsbetriebe vor, die vor Juli 2008 Flächen illegal gerodet haben. Zudem sollen landwirtschaftliche Nutzungsmöglichkeiten an Hangflächen ausgeweitet und Schutzzonen an Flussufern verringert werden.

Umweltschutzorganisationen hoffen, dass das Unterhaus mit Blick auf die im Juni 2012 in Rio stattfindende UN-Umweltkonferenz "Rio+20" den Schutz für den Regenwald doch nicht lockert. Die Waldzerstörung wird in Brasilien für nahezu zwei Drittel der Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich gemacht. Das Land will seine CO2-Emissionen bis 2020 um 39 Prozent und die Waldabholzung um 80 Prozent verringern.

ml/re (rtr, afp)