Abstimmung im Bundesrat über Reform der Erbschaftsteuer - jd 05.12.2008 09
Constanze Tress5. Dezember 2008
Die Aufgabe war klar gestellt: Im Januar 2007 verlangte das Bundesverfassungsgericht die Reform der Erbschaftssteuer. Seitdem wurde in der Bundesregierung heftig gestritten. Die SPD wollte die Steuer unbedingt halten, denn viele ihrer Wähler müßten sie ohnehin nicht zahlen, weil sie die hohen Freibeträge nicht übertreffen. CDU und CSU, an der Seite vieler Unternehmen, lehnten die Erbschaftsteuer als Neidsteuer ab. Eine Lösung ist gefunden, der Bundestag stimmte vergangene Woche zu. Heute nun entscheidet die Länderkammer, der Bundesrat, über die Reform der Erbschaftsteuer.