Abstimmung in Zeiten der Krise
4. Juni 2011
Viele politische Beobachter haben sich in den vergangenen Wochen verwundert die Augen gerieben. Auf der einen Seite befindet sich Portugal in einer der tiefsten Krisen der vergangenen Jahrzehnte. Das Land kann ohne externe Hilfe seine Schulden nicht mehr bezahlen, die Wirtschaft schrumpft und die Portugiesen müssen sich auf heftige Einkommensverluste einstellen. Auf der anderen Seite ist der aktuelle Wahlkampf so oberflächlich gewesen wie seit langem nicht mehr.
Anstatt Ursachen und Lösungen der Wirtschaftskrise zu suchen, zogen es die Spitzenkandidaten der großen Parteien vor, über Kleinigkeiten zu diskutieren und oberflächliche Wahlkampfslogans zu verbreiten.
Apathie statt Begeisterung
Entsprechend apathisch reagierten die meisten Portugiesen - nur auf wenigen Wahlkampfveranstaltungen kam Stimmung auf. Die sozialistische Partei (PS) karrte sogar asiatische Einwanderer in Bussen heran, um ihre Auftritte mit Leben zu füllen.
Überraschend ist für viele Beobachter, dass die seit sechs Jahren regierenden Sozialisten von der PS in den meisten Umfragen weiter bei etwa 32 Prozent der Stimmen lagen. Trotz der Wirtschaftskrise und der steigenden Arbeitslosigkeit. Die liegt im Moment bei etwa 13 Prozent.
Opposition fordert mehr Privatisierungen
Zumindest teilweise ist wohl die Taktik von Ministerpräsident José Sócrates (PS) aufgegangen. Er hatte in seinen Reden immer wieder vor zusätzlichen Privatisierungen und vor einem weiteren Abbau des Sozialstaats gewarnt: "Was die Opposition in Wirklichkeit will, ist ein Bildungssystem für Arme und ein weiteres Bildungssystem für Reiche. Genauso wie es vor der Nelkenrevolution 1974 gewesen ist", sagte Sócrates.
Der Spitzenkandidat der größten Oppositionspartei, der liberaldemokratischen PSD, Pedro Passos Coelho, warb dagegen bei den Wählern für einen Wandel. Der Staat müsse sich aus vielen Bereichen des Lebens zurückziehen, so das Credo der PSD. Sie regierte bereits in den 90er Jahren Portugal - mit einer marktorientierten Agenda.
Regierung soll "mit gutem Beispiel vorangehen"
Gewinnt die PSD, dann will die Partei zahlreiche Unternehmen privatisieren: Die Nationalsparkasse, den staatlichen Wasserversorger, einen der beiden öffentlich-rechtlichen Fernsehkanäle, die portugiesische Eisenbahn sowie die U-Bahnen und Busse in Lissabon und Porto sind nur einige Beispiele. Außerdem will die PSD auf den Bau von Hochgeschwindigkeitszügen verzichten und den Staatsapparat verkleinern.
"Wenn der Staat sparen muss, um mehr zu leisten, dann muss auch die Regierung selbst mit gutem Beispiel vorangehen", fordert Spitzenkandidat Pedro Passos Coelho. "Sie muss mehr und besser arbeiten, mit weniger Menschen, mit weniger Strukturen, mit weniger Beratern, mit weniger Assistenten und weniger Mittel verschwenden."
Koalition ist wahrscheinlich
Wenn man den Umfragen in der Woche vor den Wahlen Glauben schenken darf, dann könnte die PSD am Sonntag (05.06.2011) mit bis zu 37 Prozent der Stimmen rechnen. Sollten sie tatsächlich so gut abschneiden, dann dürfte der nächste Ministerpräsident ihr Spitzenkandidat Pedro Passos Coelho werden. Allerdings bräuchte die PSD einen Koalitionspartner. Das könnte die konservative Volkspartei CDS-PP sein. Laut Umfragen liegt sie auf Platz drei mit etwa 13 Prozent der Stimmen. Der Vorsitzende, Paulo Portas, hat schon angekündigt, dass er vorzugsweise mit der PSD eine Mitte-Rechts-Koalition bilden möchte.
In jedem Fall wird der Handlungsspielraum der zukünftigen Regierung stark eingeschränkt sein. Denn: Die Unterstützung aus Europa hat ihren Preis. Das Memorandum der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds verpflichtet das Land zu zahlreiche Reformen. So muss bis Ende des Jahres beispielsweise die nationale Fluglinie TAP verkauft werden. Gerichtsverfahren sollen nicht mehr so lange dauern wie bisher und die Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden. Da sich alle drei großen Parteien - PS, PSD und CDS-PP - gleichermaßen auf die Ziele des Memorandums der Troika verpflichtet haben, sind die politischen Optionen begrenzt.
Die Linksparteien fordern Alternativen
Ausgeschert aus diesem nationalen Konsens sind nur die beiden linken Oppositionsparteien. Zum einen die traditionellen Kommunisten (PCP), die zusammen mit den Grünen im Wahlbündnis CDU antreten, zum anderen die Reformkommunisten des Linksblocks "Bloco de Esquerda" (BE). Beide Parteien lehnen das Reformpaket und plädierten für eine Umschuldung Portugals: Das Rettungspaket von EU und IWF nutze nur den Banken und schade dem Sozialstaat.
PCP-Generalsekretär Jerónimo de Sousa fordert daher eine sofortige Neuverhandlung der Schulden: "Die Bedingungen des Finanzpakets sind nicht nachhaltig. Wir sollten jetzt neu verhandeln und nicht erst, wenn es unserem Land, der Wirtschaft, der Produktion und den Finanzen schlechter geht."
Nach den Umfragen liegen die beiden Linksparteien aber nur jeweils zwischen fünf und sieben Prozent. Ein Großteil der Portugiesen sieht das Rettungspakt der Troika offensichtlich als alternativlos an.
Große Enttäuschung bei den Wählern
Angesichts eines Wahlkampfes, bei dem die meisten Kandidaten gar nicht erst versuchten, Ursachen und Lösungen der tiefen Krise Portugals zu diskutieren, sind viele Bürger von den politischen Parteien weitgehend enttäuscht. Das zeigt sich auch am hohen Anteil der noch unentschiedenen Wähler und derjenigen, die gar nicht wählen gehen wollen - mehr als jeder vierte Portugiese gehört laut Umfragen dazu.
Autor: Johannes Beck
Redaktion: Daniel Pelz