Prozess gegen KAS-Mitarbeiter in Ägypten

Mehrere Monate dauert das Tauziehen, am 1. März hat der Alptraum für 17 Angeklagte dann ein Ende. Auf der Kairoer Luxusinsel Zamalek besteigen die Mitarbeiter  ausländischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gepanzerte Fahrzeuge, die sie zum Kairoer Flughafen bringen. Umgerechnet 250.000 Euro hat zuvor jeder von ihnen als Kaution hinterlegt - als Bedingung für die Ausreise. Eine amerikanische Militärmaschine fliegt die Gruppe nach Zypern, in die Freiheit.

Christina Baade von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gehörte damals zu dieser Gruppe. Auch sie war nach einer Großrazzia der ägyptischen Behörden im vergangenen Dezember festgenommen worden. Der Vorwurf: illegaler Aufenthalt und illegaler Geldtransfer aus dem Ausland nach Ägypten. Eine Million Euro soll die KAS angeblich einer lokalen Organisation überwiesen haben - mehr als das Doppelte des Jahresbudgets der Stiftung. Absurde Anklagepunkte, wie Baades Chef Hans-Gert Pöttering im Gespräch mit der Deutschen Welle erklärt. Seit 20 Jahren besitzt Baade eine ägyptische Arbeitsgenehmigung, die immer wieder erneuert wurde, und auch die Konrad-Adenauer-Stiftung ist seit 35 Jahren in Kairo aktiv.

Beobachter sehen politisch motivierte Justiz am Werk

Eng verbunden ist der Prozess mit dem Namen Faisa Abul Naga. Die amtierende Ministerin für Internationale Zusammenarbeit diente schon im Kabinett von Präsident Hosni Mubarak und hat den Prozess gegen die NGOs aus den USA und Deutschland auf den Weg gebracht. Mögliches Motiv: persönliche Rache. Sie dürfte sich vor allem an der Entscheidung US-amerikanischer Stiftungen stören, die seit 2004 ihre Hilfsgelder nicht mehr über Nagas Ministerium abwickeln, sondern direkt an lokale Organisationen leiten. Das sei nicht rechtmäßig, erklärte die Ministerin, deshalb sei es höchste Zeit gewesen dagegen vorzugehen.

Ob es hier allerdings wirklich um die Buchstaben des Gesetzes geht, scheint fraglich. Kritiker vermuten eher, dass Naga durch die neue Vergabepraxis weniger Geld in die eigenen Taschen stecken konnte. Hilfreich bei ihrem Feldzug gegen die NGOs könnte zudem auch ihr enger Kontakt zu Feldmarschall Tantawi sein, der nach dem Sturz Mubaraks bis heute im Hintergrund die Fäden zieht.

Gegen lokale NGOs wird noch immer ermittelt

Noha El Sebaie, Politikwissenschaftlerin und Programmkoordinatorin von der ägyptischen NGO Nahdet El Mahrousa, ist sich sicher, dass der Militärrat strategisch gegen die NGOs vorgeht: “Der Militärrat versucht die revolutionären Kräfte Stück für Stück zu zerstören.” Nach dem Beginn des ägyptischen Aufstands im Januar 2011 gerieten zunächst Blogger und Aktivisten in sein Visier. Sie wurden verhaftet und mussten sich vor Gericht verantworten. Es folgten die Kopten und dann die NGOs.

Viele Organisationen haben ihre Arbeit in Ägypten inzwischen eingestellt, andere wie die Konrad-Adenauer-Stiftung sind nur bedingt arbeitsfähig, mit weit reichenden Folgen. “Ausländische NGOs waren schon immer der Rückhalt der ägyptischen Zivilgesellschaft“, sagt Noha El Sebaie. Doch sie seien auf die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland angewiesen. “Wenn du die kappst, streichst du das Geld für viele lokale NGOs“, so El Sebaie. Auch ihre eigene Organisation Nahdet El Mahrousa leidet unter der Entwicklung. Projekte mussten ausfallen, Konferenzen vertagt werden. Und die Situation scheint sich weiter zu verschärfen. Die Justiz ermittelt derzeit gegen rund 400 ägyptische Organisationen - vor allem gegen jene, die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren.

Doch auch innerhalb der ägyptischen Justiz scheint man nicht uneingeschränkt glücklich über dieses Vorgehen. Viermal wurde der Prozess gegen die ausländischen NGOs bereits vertagt. Wann das Urteil im Prozess gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung gefällt wird, hängt von den Richtern ab. Vielleicht in ein paar Monaten, möglicherweise auch erst in ein paar Jahren.

Wann das Urteil gesprochen wird, ist ungewiss

Anders als die meisten Angeklagten wird KAS-Mitarbeiterin Christina Baade den Prozess in Kairo verfolgen. Seit Ende April ist die 46-Jährige wieder zurück in Ägypten - trotz einer drohenden Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis. "Ich habe hier meine Kinder und meine Familie", sagt Baade im Gespräch mit der Deutschen Welle, "deshalb bin ich zurückgekommen". Sie hofft, dass der Prozess endlich vorangeht und bald zu einem Ende kommt. "Diese Ungewissheit ist auf die Dauer schon anstrengend." Am Mittwoch (04.07.2012) muss Christina Baade wieder in den kleinen Gitterkäfig im Gerichtssaal, in dem die Angeklagten den Prozess verfolgen müssen. Dann werden zum ersten Mal auch Zeugen vorgeladen. Es ist ein entscheidender Tag, denn es wird sich zeigen, wie kooperationsbereit die Staatsanwaltschaft ist, ob die Anwälte ins Geschehen eingreifen können oder nicht.

In Berlin hofft die Leitung der Konrad-Adenauer-Stiftung derweil, dass das Büro in Ägypten bald wieder geöffnet werden kann. Hardy Ostry, Teamleiter Afrika und Naher Osten, wünscht sich, dass die Zweigstelle in Kairo wieder so arbeiten kann, wie in den vergangenen 35 Jahren. "Schließlich", so sagt er, "begleiten wir die Ägypter schon lange und wollen ihnen auch bei der Transformation zur Demokratie beistehen."