Wenn Richter Ärzte sind
28. April 2007
Mit seiner Entscheidung, das Gesetz über das Verbot einer bestimmten Abtreibungsmethode als verfassungskonform anzusehen, hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten vergangene Woche für Aufregung gesorgt. Abtreibungsgegner sehen sich bestärkt, Abtreibungsbefürworter befürchten, dass nun weitere Gesetze das Recht der amerikanischen Frauen auf Abtreibung einschränken werden.
1,3 Millionen Abtreibungen werden jedes Jahr in den USA vorgenommen, 90 Prozent davon in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft. Der Rest der Schwangerschaften wird abgebrochen, wenn der Fötus schon älter ist. Oft geschieht das durch eine so genannte Abortausräumung. Das heißt: Der Muttermund wird erweitert, der Arzt greift mit einem Instrument in die Gebärmutter und holt den zuvor lebenden Fötus, der bei dieser Prozedur stirbt, stückchenweise heraus.
Bei dem jetzt als verfassungskonform erklärten Gesetz geht es um eine Variante dieser Abtreibungsart: Der Fötus wird erst getötet, wenn er schon zum großen Teil aus der Gebärmutter heraus ist. Gynäkologen begründen diese Art des Vorgehens damit, dass sie für die Schwangere weniger Komplikationen mit sich bringt. Wie viele Abtreibungen nach dieser Methode vorgenommen werden, ist nicht genau bekannt, Schätzungen sprechen von mehreren Tausend im Jahr. Durch das Supreme Court-Urteil kann jetzt ein Gesetz in Kraft treten, das diese spezielle Art der Abtreibung verbietet. US-Präsident George W. Bush hatte das Gesetz schon im Jahr 2003 unterzeichnet, nachdem es vorher vom Kongress gebilligt worden war. Bis zu zwei Jahre Gefängnis drohen einem Arzt, der gegen das Gesetz verstößt.
Politiker treffen medizinische Entscheidungen
Abtreibungsbefürworter sind entsetzt über das Urteil. "Was das Gericht ignoriert und überhaupt nicht berücksichtigt hat, war die Aussage von renommierten Gesundheitswissenschaftlern, dass für einige Frauen eine bestimmte Art der Abtreibung im zweiten Drittel der Schwangerschaft die sicherste Methode sein kann", sagt Brigitte Amiri von der Bürgerrechtsorganisation ACLU. "Was wir hier sehen ist, dass Politiker anstelle von Ärzten medizinische Entscheidungen treffen."
Amiri sieht in diesem Urteil das Recht der Frau auf Abtreibung gefährdet, das das Verfassungsgericht 1973 in dem Fall Roe gegen Wade begründet hat. Bisher hatte das Gericht stets in diesem Sinne entschieden – auch im Jahr 2000. Damals hatte das Oberste US-Gericht mit 5:4 Stimmen ein Gesetz im US-Bundesstaat Nebraska für verfassungswidrig erklärt, das diese spezielle Abtreibungsart ebenfalls verbieten wollte. "Eine Mehrheit war zusammen mit Richterin Sandra Day O’Connor folgender Ansicht: Wenn es erhebliche Meinungsverschiedenheiten unter Medizinern gibt, ob eine Methode notwendig ist, dann sollen die Frau und ihr Arzt entscheiden, ob diese Methode angewandt wird", sagt Verfassungsrechtler Randy Barnett von der Georgetown Universtität. "Die Regierung darf sie nicht davon abhalten."
Richter Anthony Kennedy, der jetzt das Mehrheitsurteil begründet hat, stimmte schon damals gegen die Abtreibungsmethode. Das jetzt für verfassungskonform erklärte Gesetz hat ebenfalls keinen Gesundheitsvorbehalt, eine Ausnahme gibt es lediglich, wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist. "Was das Gericht dieses Mal gesagt hat, ist: Der Kongress darf eine Entscheidung treffen, selbst wenn es eine beachtliche Anzahl von Medizinern gibt, die der Grundlage dieser Entscheidung widersprechen."
Konservative Richter von George W. Bush eingesetzt
Der Grund für die Meinungsänderung: Das Gericht ist inzwischen anders zusammengesetzt: Richterin Sandra Day O’Connor hat den Supreme Court verlassen und wurde durch Samuel Alito ersetzt. Dessen Urteil gab diesmal den Ausschlag in die andere Richtung. Es machte sich also erstmals bemerkbar, dass Präsident George W. Bush das Gericht mit zwei konservativen Richtern besetzen konnte.
William Saunders vom konservativen Family Research Council begrüßt das Urteil. Für ihn zeigt es, ebenso wie das Gesetz, das dadurch in Kraft tritt, dass der Staat seiner Aufgabe nachkommt, ungeborenes Leben zu schützen. Er sieht in dem Urteil einen ersten Schritt in die richtige Richtung. "Es werden keine Abtreibungen durch dieses Urteil verhindert, aber in den nächsten Entscheidungen geht es vielleicht genau darum. Das weiß man jetzt noch nicht." Für Saunders hat der Staat das Recht, in Zweifelsfällen zu entscheiden: "In keinem anderen Rechtsbereich überstimmt die Ansicht von einigen Ärzten das, was der Gesetzgeber festlegt, nachdem er alle Ärzte angehört hat. Das heißt, dieses Urteil bringt die Rechtsprechung wieder zurück zu der allgemeinen Linie."
Denn das Urteil hat Konsequenzen, die über die Abtreibungsfrage hinausgehen, wie Barnett erläutert: "Ich glaube, es ist eine entscheidende Verlagerung der Rechtsprechung weg vom Recht des Einzelnen, medizinische Entscheidungen selbst zu treffen. Gestärkt wird das Recht des Kongresses: Er kann einzelne davon abhalten, medizinische Entscheidungen zu treffen, wenn er mit dieser Entscheidung nicht übereinstimmt."
Zusammensetzung des Gerichts entscheidet über Abtreibungsrecht
Im Berufungsgericht von Washington DC ist zurzeit ein Fall anhängig, wo es darum geht, ob ein unheilbar Kranker das Recht auf eine Medizin hat, die sicher ist, aber noch nicht von der Gesundheitsbehörde freigegeben wurde, weil die Behörde noch nicht geprüft hat, ob sie auch wirkt. Bisher konnten sich die Gerichte darauf berufen, dass in einem solchen Fall der Patient entscheidet. Nach der Supreme Court Entscheidung von letzter Woche, so schätzt Barnett, wird sich das ändern. Er erwartet allerdings nicht, dass der inzwischen demokratisch dominierte Kongress ein neues Gesetz verabschieden wird, das die Rechte der Frau auf Abtreibung weiter einschränkt. Für diese Einschätzung spricht, dass sich alle demokratischen Präsidentschaftsanwärter negativ über das Supreme-Court Urteil geäußert haben.
Was Brigitte Amiri allerdings befürchtet ist: "Es wird Bundesstaaten geben, die Abtreibungsverbote in Kraft setzten werden mit dem Ziel, Roe gegen Wade zu kippen." Entscheidend für die Rechte der Frauen auf Abtreibung wird also die zukünftige Zusammensetzung des Supreme Courts sein. Und da davon auszugehen ist, dass während der nächsten Präsidentschaft ein oder zwei Richterplätze neu besetzt werden, ist ausschlaggebend, wer im November 2008 zum Präsidenten – oder zur Präsidentin – der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt werden wird.