Adenauer-Stiftung Ziel von Razzia in Kairo
30. Dezember 2011
Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat die Durchsuchung ihres Büros in Kairo verurteilt. Das Vorgehen der ägyptischen Staatsanwaltschaft gegen die Stiftung und weitere internationale Menschenrechtsorganisationen in Kairo sei "völlig unverständlich", erklärte der Vorsitzende der CDU-nahen Stiftung, Hans-Gert Pöttering, am Freitag (30.12.2011) in Berlin. Er forderte die ägyptischen Behörden auf, die Stiftung in Kairo weiterarbeiten zu lassen. Das ungehinderte Arbeiten von Nichtregierungsorganisationen, sei "unverzichtbar für die Entwicklung einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung in Ägypten".
Pöttering berichtete, dass bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) sämtliche Computer und zahlreiche Dokumente beschlagnahmt wurden. Das Büro der Stiftung sei versiegelt worden und derzeit nicht zugänglich. Dem Leiter des Stiftungsbüros in Kairo seien keinerlei schriftliche Dokumente vorgelegt worden, in denen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft konkretisiert worden seien. Die KAS ist schon seit mehr als 30 Jahren in Kairo mit einem Büro vertreten.
Vorwurf: Arbeit ohne Lizenz
Die ägyptischen Behörden hatten am Donnerstag in der ägyptischen Hauptstadt zahlreiche Büros von Nichtregierungsorganisationen gestürmt und durchsucht. Die Einsätze, an denen Vertreter von Justiz und Polizei beteiligt waren, fanden nach offiziellen Angaben in den Räumen von insgesamt 17 ägyptischen und ausländischen Organisationen statt.
Grund für die Durchsuchungen waren den Behörden zufolge Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler "Finanzierung aus dem Ausland". Zudem hätten die Organisationen keine Genehmigungen für ihre Aktivitäten. Die Polizei habe bei der Aktion Dokumente und Computer beschlagnahmt.
Berlin bestellt ägyptischen Botschafter ein
Das Auswärtige Amt sei über die Maßnahme "sehr besorgt" und erwarte "eine umgehende Aufklärung dieses Vorgangs", teilte das Ministerium in Berlin mit. Für Freitag wurde der ägyptische Botschafter in Deutschland, Ramsi Ess Eldin Ramsi, einbestellt. Es sei klar gemacht worden, dass die Durchsuchungen nicht hinnehmbar seien. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erwarte daher, "dass die Angelegenheit möglichst schnell aus der Welt geschafft wird und die Stiftung ihre Arbeit ohne Behinderungen fortsetzen kann".
Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten und aus Justizkreisen waren auch zwei US-Einrichtungen betroffen. Eine Vertreterin der Organisation Human Rights Watch sagte, die Büros des National Democratic Institute (NDI) seien durchsucht worden. Aus Justizkreisen verlautete, bei der zweiten US-Organisation handle es sich um das International Republican Institute (IRI).
Kritik aus den USA
Die Regierung in Washington zeigte sich "zutiefst beunruhigt". Eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagte, das Vorgehen sei nicht in Einklang mit "der langjährigen bilateralen Zusammenarbeit" beider Staaten zu bringen. "Wir fordern die ägyptische Regierung auf, die Schikanierung der NGO-Mitarbeiter sofort zu beenden, alles Eigentum zurückzugeben und diese Angelegenheit sofort aufzuklären."
Die Vereinigten Staaten unterstützen das ägyptische Militär, das seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak das Land führt, jährlich mit etwa 1,3 Milliarden Dollar. Die Sprecherin sagte, US-Vertreter hätten wegen der Razzien den ägyptischen Ministerpräsidenten Kamal al-Gansuri und den Botschafter in Washington kontaktiert.
Einschüchterungskampagne?
Zu den durchsuchten Organisationen zählen nach Angaben der Ägyptischen Organisation für Menschenrechte (EOHR) auch das Freedom House sowie mehrere lokale Gruppen, die sich für Werte wie Demokratie, Freiheit und Unabhängigkeit der Justiz einsetzen.
"Das sieht aus wie eine Kampagne gegen Verfechter von Menschenrechten", sagte der bekannte ägyptische Aktivist Negad al-Borai. Zu Zeiten des im Februar durch einen Volksaufstand gestürzten langjährigen Staatschefs Mubarak habe es ebenfalls Vorfälle dieser Art gegeben. "Ich bin erstaunt, dass so etwas auch nach dem passiert, was wir 'Revolution' nennen."
Autor: Martin Schrader/N. El Moussaoui (afp, dpa, dapd, rtr)
Redaktion: Christian Walz/Nicole Scherschun