AfD: Asylbewerber zurück nach Afrika
21. August 2017
Die AfD will die Mittelmeerroute ab September für Asylbewerber komplett dicht machen und dauerhafte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen einrichten. In einem Papier der Partei heißt es, "dass jeder, der nach dem 1.9.2017 illegal als Asylbewerber in die EU - insbesondere über das Mittelmeer - einreist, für sein Asylverfahren in das erste in Nordafrika eröffnete Asylzentrum verbracht wird". Die deutsche Marine solle im Verbund mit Einsatzkräften aus Italien und Libyen, "die irreguläre Migration über das Mittelmeer stoppen".
Die Migranten sollten auch dann mit Schiffen nach Algerien, Marokko oder Tunesien gebracht werden, wenn sie aus dem unsicheren Libyen gestartet seien, sagte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Dadurch und durch einen "klaren Schwenk in der Kommunikation" wolle man "die Menschen von der lebensgefährlichen Überfahrt nach Europa" abhalten. Um die stabileren Maghreb-Staaten zur Aufnahme von Geflüchteten zu bewegen, seien Handels- und Visa-Erleichterungen denkbar, erklärte Weidel.
"Deutschland zuerst"
Der zweite Spitzenkandidat, Alexander Gauland, ergänzte, es sei dafür auch "diplomatischer Druck" erforderlich. Es könne auch mal "Deutschland zuerst" heißen, sagte Gauland unter Hinweis auf den Wahlkampf-Slogan des US-Präsidenten Donald Trump "America first". Er wollte auch einen Rücktransport von Asylbewerbern nach Libyen nicht ausschließen. Wer via Libyen nach Europa reise, dem könne auch eine Rückkehr nach Libyen zugemutet werden, sagte Gauland.
Die EU sollte nach den Vorstellungen der AfD einen Sonderbeauftragten einsetzen, der die Einrichtung von "Asylzentren in hinreichend stabilen nordafrikanischen Staaten aushandelt". Flüchtlinge aus Konfliktregionen sollten langfristig in heimatnahen Schutzzentren" untergebracht werden. Einige besonders schutzbedürftige Menschen könnten über Umsiedlungsprogramme nach Europa gebracht werden.
Die AfD hatte mit ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung 2016 bei mehreren Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse erzielt. Bei den Abstimmungen in diesem Jahr lief es für die Partei schlechter.
Gegen Antistör-Abkommen im Wahlkampf
Ein Abkommen zwischen den Parteien zur Vermeidung gegenseitiger Störung von Wahlkampf-Kundgebungen lehnt die AfD ab. "Davon halte ich nicht viel", sagte Gauland der Nachrichtenagentur Reuters. Wahlkampf sei manchmal so, dass man leider niedergeschrien werde.
Bei den ersten Wahlkampf-Auftritten von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Gelnhausen und im sächsischen Annaberg hatten Gruppen von AfD-Anhängern lautstark gegen die Kanzlerin protestiert. 2013 hatten CDU und SPD nach einem ähnlichen Auftritt einer Juso-Gruppe auf einer Merkel-Wahlveranstaltung vereinbart, nicht gegenseitig die Wahlveranstaltungen zu stören. Die CDU-Chefin selbst hatte vergangene Woche bei mehreren Auftritten betont, dass man dies in einer Demokratie aushalten müsse.
Am Freitag hatten CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke zudem nach dem Anschlag von Barcelona eine zweitägige Zurückhaltung bei Wahlveranstaltungen vereinbart - die AfD war nicht eingebunden.
HF/uh (rtr, dpa)