Afghanen sollen selbst für Sicherheit sorgen

Mit massiven Sicherheitsvorkehrungen will die afghanische Regierung die mehr als 70 Delegationen in Kabul vor Anschlägen schützen. "Es hätte sicherlich einfachere Orte auf der Welt für diese Konferenz gegeben", sagt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), der Deutschland vertritt. Doch Kabul habe als Ort "eine sehr hohe Symbolkraft", zum ersten Mal tage dort am Dienstag (20.07.2010) eine internationale Afghanistan-Konferenz. "Es zeigt, dass wir in dem Prozess der Übergabe von Verantwortung an die Afghanen eine neue Etappe erreicht haben", so Westerwelle.

Fahrplan bis 2014

Das Jahr 2014 ist die Zielmarke, über die in Kabul gesprochen wird, dann wollen und sollen die Afghanen selbst für ihre Sicherheit sorgen. 2011 könnten erste Provinzen von den Afghanen übernommen werden und schrittweise ein Rückzug der Bundeswehr beginnen. Auf ein Abzugsdatum legt sich die Bundesregierung sicherheitshalber nicht fest, denn noch sind die afghanischen Sicherheitskräfte nicht so weit.

Westerwelle sieht die Ausbildung der afghanischen Polizei und Armee aber auf einem guten Weg, hier seien seit der Londoner Konferenz im Januar messbare Fortschritte erzielt worden. 134.000 ausgebildete Soldaten soll die afghanische Armee bis Oktober haben. Im Juli liege man schon über dem Soll, bilanzierte der Außenminister. Das Partnering-Konzept sieht gemeinsame Einsätze von NATO-Soldaten und afghanischen Soldaten vor - mit allen Risiken, die damit verbunden sind. "Bedauerlicherweise wird es mehr Opfer geben", so NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen über die anstehenden Militäroffensiven gegen die Taliban, unter anderem in Kandahar. Die NATO-Truppen werden weiter aufgestockt, um die Aufständischen nachhaltig zu schwächen.

Aussteiger-Programm für Taliban

Parallel zum militärischen Kampf gegen die Taliban sollen neue Wege beschritten werden: Die Kabuler Konferenz will ein Aussteiger-Programm für Taliban beschließen, an dem Deutschland sich in den kommenden fünf Jahren mit 50 Millionen Euro beteiligt. Von dem Geld sollen Projekte finanziert werden, mit denen Ausstiegswillige ihren Lebensunterhalt verdienen können. "Hier werden keine Schecks ausgestellt, sondern hier wird Arbeit geschaffen", so Westerwelle. Damit solle verhindert werden, dass die Taliban junge Männer auf den Dörfern für eine Handvoll Dollar anwerben.

Westerwelle erwartet von der afghanischen Regierung außerdem konkrete Vorschläge, wie sie die Korruption eindämmen und ihre Regierungsfähigkeit verbessern will. In den Provinzen, Distrikten und Dörfern seien die Defizite noch größer als in der Hauptstadt Kabul. "Da muss mehr geschehen. Das ist die Bedingung dafür, dass mehr Verantwortung auf afghanische Institutionen übergehen kann." Inzwischen finanziere die internationale Gemeinschaft nur noch konkrete Programme, die Zeit der Blankoschecks sei vorbei.

Autor: Nina Werkhäuser

Redaktion: Silke Ballweg