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Afghanistan im Meinungsspiegel

Alexander Göbel20. Februar 2009

Die Bundesregierung gibt dem Drängen der US-Regierung nach und schickt nun doch dauerhaft mehr Soldaten nach Afghanistan. Die Pressestimmen.

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Bild: DW

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte am Rande eines Nato-Treffens in Polen, von den 600 geplanten Soldaten könnten 400 längerfristig in Afghanistan bleiben. Vorrang hat für die NATO in diesem Jahr die Absicherung der für den 20. August geplanten Präsidentschaftswahlen, bei denen sich Amtsinhaber Hamid Karsai um seine Wiederwahl bewirbt. US-Verteidigungsminister Robert Gates rief die Bündnispartner auf, dem Beispiel seines Landes zu folgen. US-Präsident Barack Obama hatte am Dienstag die Stationierung von 17.000 weiteren Soldaten gebilligt, zusätzlich zu den 38.000 US-Soldaten vor Ort. Allerdings ist selbst der US-Regierung längst nicht klar, ob diese Strategie aufgehen kann.

"Mehr Militär ist keine Lösung", titelt auch die Frankfurter Rundschau. "Um die komplexen Probleme am Hindukusch zu lösen, ist es zu schlicht, nur immer mehr Soldaten zu schicken."

Vielmehr müsse das westliche Bündnis mit der Regierung Karsai endlich die Strategie ändern, damit die Nato-geführte Schutztruppe ihre Aufbau-Mission erfolgreich beenden könne. Es sei dagegen nicht falsch, meint die FR, zusätzliche Einheiten zu entsenden, damit die Wahlen abgesichert werden könnten.

Allerdings sei es ein "Skandal", so die FR, "dass vor allem die Regierung Obama bisher dieselbe Antwort auf den Schlamassel in Afghanistan gibt wie Vorgänger Bush und die Kontingente erhöht."

Der Streit über die Schnelle Eingreiftruppe der Nato weckt nach Ansicht der FR zudem den "Verdacht, dass die USA auf diesem Weg nur weitere Kampfverbände ins Land bringen wollen."

Die Süddeutsche Zeitung dagegen zollt der US-Regierung in ihrer Einbindung der Nato Anerkennung. Es gehe nicht nur um mehr Nato-Truppen in Afghanistan, sondern auch um mehr Hilfe beim zivilen Wiederaufbau.

"Es wäre töricht, sich den Wünschen der USA von vornherein zu verschließen. Die Nato steht vor einer intensiven Auseinandersetzung über die Zukunft ihres Einsatzes. Wer die künftige Strategie beeinflussen will - und damit Konditionen und am Ende den Erfolg des Isaf-Einsatzes - wird sich nicht darauf beschränken können, Weisheiten über die Bedeutung des Wiederaufbaus beizusteuern."

Beim Nato-Treffen in Krakau, so die SZ weiter, habe die Debatte über den richtigen Weg begonnen: "Nur Erfolge der Nato machen einen Abzug aus Afghanistan wahrscheinlicher."

"Ein kluger Schachzug", meint dazu Die Welt in Richtung USA, "erst sagen, was man selbst tun will, und dann die Partner um Hilfe bitten."

Seit Jahren sei deutlich geworden, dass die Taliban sich in Afghanistan neu organisieren, und es müsse allen Nato-Partnern klar sein, dass man es am Hindukusch nun mit einer neuen Bedrobhung zu tun habe.

Statt zu reagieren, so kritisiert Die Welt, "führte man Scheingefechte darüber, dass man das Problem nicht einfach militärisch lösen könne - als wenn irgendjemand das je geglaubt hätte. Und hinter dem verzerrten Bild von den Amerikanern, die angeblich nur herumballern, wurde gerne ignoriert, dass sich die Europäer gerade beim von ihnen propagierten 'zivilen Wiederaufbau' blamiert haben - die Deutschen bei der Polizeiausbildung ebenso wie die Italiener mit der Justiz."