Afrikaner machen weiter Druck auf Gbagbo

In der Republik Elfenbeinküste geht der Machtkampf in eine neue Runde. Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS und die Afrikanische Union haben am Montag (03.01.2011) den Rücktrittsdruck auf den amtierenden Präsidenten Laurent Gbagbo erhöht. Die ECOWAS drohte ihm mit dem Einsatz "legitimer Gewalt".

Gbagbo zeigt sich weiter stur

Doch der Staatschef scheint davon unbeeindruckt, er kündigte erneut an, auf dem Posten zu bleiben. Gbagbo, der die Unterstützung der Armee und des Verfassungsgerichts hat, denke nicht daran, die Macht an seinen Herausforderer Alassane Ouattara abzugeben, sagte ein Sprecher.

Raila Odinga verhandelt im Namen der Afrikanischen Union mit Gbagbo, die Präsidenten von Benin, Sierra Leone und Kap Verde sprechen als Vertreter ECOWAS-Vertreter mit dem selbsternannten Präsidenten. Sie hatten schon in der vergangenen Woche vergeblich versucht, Gbagbo zum Einlenken zu bewegen.

Gbagbos Verhandlungsposition ist schwach: Die internationale Gemeinschaft ist sich einig - Alassane Ouattara ist der rechtmäßige Präsident des Landes. Die Wahlkommission hatte ihn zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom 28. November 2010 erklärt. Gbagbo erkennt das Ergebnis bis heute nicht an.

Würdevoller Abgang?

Bei den Vermittlungsgesprächen am Montag sollte es in erster Linie darum gehen, Laurent Gbagbo Wege zu zeigen, wie die Machtübergabe "respektvoll" vollzogen werden könne, sagte der Informationsminister von Sierra Leone, Ibrahim Ben-Kargbo, der BBC. Und: "Es gibt nichts zu verhandeln, Gbagbo muss zurücktreten." Sollte es zu keiner Einigung kommen, müsse Gbagbo notfalls mit Hilfe einer Militärintervention zum Rücktritt gezwungen werden, sagte der Politiker aus Sierra Leone. Er sprach von "gesetzlich gerechtfertigter Gewalt". Allerding sei Gewalt das letzte Mittel.

Hotel-Angriff abgesagt

In den vergangenen Wochen kam es in der Elfenbeinküste immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern beider Lager. Mindestens 200 Menschen kamen dabei ums Leben. Der international anerkannte Wahlsieger Alassane Ouattara hält sich seit Wochen - beschützt von UN-Blauhelmsoldaten - im Golf Hotel in Abidjan auf. Die Unterstützer von Alt-Präsident Gbagbo hatten eigentlich die Erstürmung des Hotels angekündigt. Am Sonntag kündigte der Gbagbo-Vertraute und Anführer der militanten "Jungen Patrioten", Blé Goudé, dann aber an, seine Bewegung wolle den "laufenden Verhandlungen eine Chance" geben. Deshalb habe sie den Angriff auf Ouattaras Hauptquartier erst mal ausgesetzt.

Verantwortlich für Unruhen

Blé Goudé forderte die "Besatzer des Golf Hotels" gleichzeitig auf, das Hotel zu verlassen. Goudé, der auch Jugend- und Arbeitsminister ist, hatte 2004 blutige antifranzösische Unruhen angezettelt und wurde dafür mit UN-Sanktionen abgestraft.

Die EU teilte unterdessen am Freitag mit, dass sie nach den Sanktionen gegen Gbagbo und 19 Personen aus seinem engsten Umfeld nun auch Sanktionen gegen 59 weitere Personen verhängt habe.

Autoren: Christine Harjes/Thomas Grimmer (ap, dpa, afp, rtr)
Redaktion: Dirk Bathe