Afrikanische Bruderhilfe
16. August 2008
Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki eröffnete das Johannesburger Gipfeltreffen der "Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika" (SADC) am Samstag (16.08.2008) mit den Worten: "Dieses Treffen gibt uns die Möglichkeit, den Parteien in Simbabwe bei der erfolgreichen Beendigung ihrer Verhandlungen zu helfen, so dass sie gemeinsam zur nationalen Versöhnung beitragen". Die Chancen dafür stehen nach Ansicht eines Sprechers der oppositionellen 'Bewegung für Demokratischen Wandel' (MDC) in Simbabwe "Fifty, Fifty".
Mbeki versucht seit Wochen im Auftrag der SADC, zwischen dem umstrittenen Präsidenten Robert Mugabe, Oppositionschef Morgan Tsvangirai und Arthur Mutambara, Chef einer MDC-Splitterpartei, zu vermitteln. Bislang erfolglos. Sowohl im In- wie im Ausland wird er wegen einer zu nachgiebigen Haltung gegenüber Mugabe kritisiert. Dieser war in einer umstrittenen Stichwahl im Juni wiedergewählt worden. Tsvangirai war bei der Wahl wegen Übergriffen gegen ihn und die Anhänger seiner 'Bewegung für Demokratischen Wandel' (MDC) nicht angetreten.
Sowohl Mugabe als auch Tsvangirai und Mutambara nehmen an dem Gipfeltreffen in Johannesburg teil. Die Sympathien schienen klar verteilt: Obwohl Mugabe mit den anderen südafrikanischen Staatschefs gemeinsam in den Saal einschritt, fiel der Empfang anders als beim Gipfel im vergangenen Jahr in Sambia dieses Mal eher kühl aus. Er erhielt er keinen kräftigen Applaus. Sein Widersacher Tsvangirai saß in der ersten Reihe.
Seit Freitag hatte eine Troika aus Vertretern Angolas, Swasilands und Tansanias mit den drei Protagonisten einzeln gesprochen. Ziel: Eine Lösung des seit März andauernden Machtkonflikts zu erreichen.
Viele Streitpunkte
Dabei scheinen die Streitpunkte unüberwindbar. Mugabes 'Patriotische Front Simbabwes' (Zanu-PF) verlangt, dass der 84-Jährige Mitglieder der Übergangsregierung entlassen und neu ernennen darf, was die MDC ablehnt. Streit gibt es zudem darüber, wie lange eine Übergangsregierung amtiert sowie über die Frage von Neuwahlen innerhalb von 90 Tagen, wenn eine der Parteien sich aus der Übergangsregierung zurückzieht.
Neben politischen Fragen scheinen auch persönliche Empfindungen eine Rolle zu spielen. Die Verhandlungen der Kontrahenten wurden am Dienstag dieser Woche nach drei Tagen unterbrochen. Tsvangirai gab an, er müsse über eine endgültige Lösung noch nachdenken. Er beansprucht einen Löwenanteil der Macht, da er sich als eigentlicher Sieger der Präsidentenwahl sieht. Er hatte die erste Runde der Wahl im März zwar nicht mit absoluter Mehrheit, aber dennoch mit einer Mehrheit gewonnen.
Afrikanischer Druck wächst
Der Druck auf die Kontrahenten, endlich zu einer Einigung zu kommen, wächst im südlichen Afrika. Botswanas Präsident Seretse Khama Ian Khama boykottiert den Regionalgipfel in Johannesburg. Sambias Präsident Levy Mwanawasa, der sich in Frankreich von einem Herzinfarkt erholt, ließ seinen Botschafter Kabinga Pande eine Erklärung verlesen. Darin bezeichnet er Simbabwe angesichts einer Hyperinflation und Millionen von Flüchtlingen als "schlimmen Schandfleck für die demokatische Kultur in der Subsahara". Für Mbeki würde es einen Erfolg bedeuten, wenn er am Sonntag, dem geplanten Ende des Gipfels, eine Übereinkunft zwischen den Kontrahenten präsentieren könnte. (hy)