ANC vor der Spaltung
2. November 2008
"Ich stehe hier für das Vorbereitungskomitee, um euch zu sagen, dass wir den Afrikanischen Nationalkongress (ANC) nicht nur angreifen wollen. Wir wollen die nächsten Wahlen gewinnen". Unter dem Jubel von bis zu 7000 Abtrünnigen des ANC teilte der frühere Gouverneur der Provinz Gauteng, Mbhazima Shilowa, am Samstagabend (01.11.2008) in Johannesburg mit, was das Ziel der geplanten neuen Partei ist.
Shilowa gehörte neben vielen weiteren Politikern zu den Getreuen des früheren ANC-Vorsitzenden Thabo Mbeki. Dieser war nach massivem Druck seines partei-internen Rivalen Jacob Zuma im September als Parteichef und Staatspräsident zurück getrerten. Der frühere Verteidigungsminister Mosiuoa Lekota kündigte damals bereits die Pläne für die Gründung einer neuen politischen Partei an.
Datum steht fest, Name noch nicht
Die Gründung soll nun am 16. Dezember stattfinden und zwar in Bloemfontein, der Hauptstadt der Provinz "Freistaat". 1994 fanden dort nach dem Ende der Apartheid die ersten, freien Wahlen statt.
Die Teilnehmer einigten sich nicht nur auf das Gründungsdatum sondern auch auf Grundzüge des Parteiprogramms. Per Akklamation wurde ein Parteistatut angenommen, das sich zu den verfassungsmäßig verankerten demokratischen Idealen bekennt und auf ein versöhnliches Miteinander der Menschen setzt.
Zugleich enthält es die Forderung nach einer Stärkung der Zivilgesellschaft und einer Überarbeitung des Wahlsystems. So soll der Präsident künftig direkt vom Volk gewählt werden und nicht wie bisher vom Parlament.
Klares Ziel, so Ex-Gouverneur Shilowa, sei die Macht. Dem "Sunday Independent" sagte er: "Wir wollen 2009 die Regierung stellen, in den Provinzen und auf nationaler Ebene. Wir tun dies nicht, um eine weitere Oppositionspartei zu sein. Sie ist der Beginn einer neuen südafrikanischen Partei, in der alle - Schwarze und Weiße, Reiche und Arme - sich wiederfinden können".
Vertreter von Oppositionsparteien betonten bei der Versammlung ihre Koalitionsbereitschaft für die Zeit nach den Wahlen. An dem Treffen nahmen auch zahlreiche Vertreter der schwarzen Mittelschicht teil. Über einen Namen soll in den kommenden Tagen entschieden werden.
Zuma: "Giftige Mischung"
Einige Monate vor der für April geplanten Parlamentswahl steht das südafrikanische Parteiensystem damit vor dem Umbruch. Der ANC, von Nelson Mandela gegründet, dominiert die Politik des Landes seit dem Ende der Apartheid 1994. Derzeit kontrolliert er zwei Drittel des Parlaments.
Der Machtkampf zwischen dem jetzigen ANC-Chef Jacob Zuma und Thabo Mbeki hatte das Auseinanderbrechen der Partei beschleunigt. Mbeki war Ende September vom ANC gezwungen worden, sein Amt noch vor dem Ende seiner Amtszeit niederzulegen. Hauptgrund war der Vorwurf, er habe gegen seinen populären Rivalen Jacob Zuma ein Korruptionsverfahren forciert und damit den Interessen des Landes geschadet.
Mbeki hat bislang noch keine offene Unterstützung für die neue Partei erkennen lassen. Bei dem Gründungskonvent waren aber einige seiner engsten Beratern anwesend. In einem Brief, der vergangene Woche der Presse bekannt wurde, hatte er Zuma aber bereits mitgeteilt, dass er für den ANC nicht in den Wahlkampf ziehen werde.
Zuma, der zuletzt noch gesagt hatte, der ANC werde Südafrika regieren, "bis Jesus zurückkommt", kritisierte die Parteirebellen auf einer Kundgebung in Soweto am Sonntag als "giftige Mischung" und als "Bigamisten". Vor 15.000 Anhängern gab er sich siegesgewiss. Diese "Leute" seien nur verärgert, dass sie ihre Macht verloren hätten, nachdem er die Parteiführung übernommen habe. Zuma gab sich siegesgewiss, die Wahlen im kommenden Jahr zu gewinnen. "Der ANC ist noch immer die Partei wie sie es in den alten Tagen war".
Die größte Gefahr für die übermächtige Regierungspartei besteht aber in einem Bündnis der neuen Grupierung mit Oppositionsparteien wie der Demokratischen Allianz auf Ebene der Kommunen oder der Provinzen. Und darin, dass die neue Gruppierung die mit der Regierungspolitik unzufriedenen schwarzen Wähler, die aber niemals für eine weiße Partei stimmen würden, vermehrt auf ihre Seite ziehen kann. Ex-Gouverneur Shilowa: ""Wir kämpfen nicht um die 600.000 Mitglieder, die der ANC vor unserem Austritt hatte. Wir kämpfen um die 22 Millionen Wähler in Südafrika". (hy)