Agrarhilfen: EU gegen Deutschland

Die EU-Kommission will Deutschland zur Offenlegung aller Empfänger der milliardenschweren Agrarsubventionen zwingen. Weil Bayern die Auskunft weiter verweigert, leitete die Brüsseler Behörde am Donnerstag ein Strafverfahren gegen die Bundesregierung ein. Deutschland erhält jedes Jahr rund sechs Milliarden Euro an Agrarsubventionen aus Brüssel. Nach einem EU-Beschluss von 2006, der auch von Deutschland mitgetragen wurde, müssen Informationen über alle Empfänger seit Anfang Mai frei im Internet zugänglich sein. Die Bundesregierung veröffentlichte zwar den Großteil der Daten Mitte Juni mit sechswöchiger Verspätung. Bayern lehnt es unter Berufung
auf den Datenschutz aber weiterhin ab, die Empfänger der sogenannten Direkthilfen zu veröffentlichen.