Zweite Amtszeit
5. August 2009
Wer erwartet oder doch wenigstens gehofft hatte, dass das offiziell verkündete Ergebnis der iranischen Präsidentschaftswahlen noch umgekehrt werden könne, der wurde nun endgültig eines Besseren belehrt: Nachdem der bisherige Amtsinhaber und angebliche Wahlsieger Mahmud Ahmadinedschad vom Obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei bestätigt wurde, hat Ahmadinedschad den Amtseid für die zweite Amtszeit vor dem Parlament abgelegt.
Aus Sicht der Machthaber ist dies nichts anderes als folgerichtig, denn sie haben seit der Wahl darauf bestanden, dass am 12. Juni alles mit rechten Dingen zugegangen sei und dass der national wie international so umstrittene Ahmadinedschad dabei eine haushohe Mehrheit errungen habe. Für die Opposition und die enttäuschten Wähler ist die offizielle Bestätigung Ahmadinedschads im Amt hingegen ein weiterer Schlag ins Gesicht.
Vergebliche Demonstrationen
Wochen der Proteste blieben ohne Wirkung, im Gegenteil: Der Druck der Staatsgewalt wurde verstärkt: Demonstrationen wurden verboten und gewaltsam aufgelöst, die Berichterstattung darüber unterdrückt, vor allem aber: weit über tausend Organisatoren und Teilnehmer der Proteste wurden verhaftet und hundert von ihnen wird seit dem Wochenende ein Schauprozess gemacht.
Auch dies eine wohlterminierte Inszenierung: Während Ahmadinedschad in die zweite Amtszeit geht, sollen seine Gegner als Aufrührer, Marionetten des Auslands und Gegner der Islamischen Republik verunglimpft werden. Glauben wird das nur, wer will. Denn selbst die - wahrscheinlich unter Druck zustande gekommenen - Aussagen einiger Angeklagter sind weit davon entfernt, diese Vorwürfe zu bestätigen. Unter anderem ist da die Rede davon, dass Oppositionskandidat Mussawi und die beiden früheren Präsidenten Chatami und Rafsandschani sich vor der Wahl zusammengetan hätten, um die Wiederwahl Ahmadinedschads zu verhindern.
Was in einer Demokratie als Wahlkampfbündnis bezeichnet würde, erhält vor dem Teheraner Revolutionsgericht den Anstrich des Landesverrats: Die drei Politiker hätten nämlich in erster Linie Chamenei schaden wollen. Und das ist angesichts dessen bisher unantastbarer Stellung fast schon Frevel, auf jeden Fall aber eine Tat gegen das System der Islamischen Republik.
Etwas Hoffnung bleibt
Wenn aber statt der drei genannten Politiker deren Mitarbeiter und Demonstrations-Organisatoren vor Gericht gestellt werden, dann zeigt das, dass den Machthabern nicht wohl ist bei der Sache: Sie wissen - wie jeder im Land - dass die Proteste der letzten Wochen nicht ein von außen gesteuerter Putschversuch waren sondern der Ausdruck breiter Unzufriedenheit. Mit dem Verlauf der Wahlen, aber vor allem mit den Zuständen im Land allgemein. Und sie wissen auch, dass die Demonstrationen äußeres Zeichen eines inneren Machtkampfes waren, der auch heute noch nicht entschieden ist. Besonders die Expräsidenten Rafsandschani und Chatami fordern mehr Freiheit als sie in ihrer Amtszeit zu geben bereit oder in der Lage waren. Solange sie dies tun, wird die Opposition sich eine Resthoffnung bewahren, wenn aber auch sie mundtot gemacht oder vor Gericht gestellt werden sollten, dann dürfte die Gewalt erst richtig eskalieren.
Autor: Peter Philipp
Redaktion: Christian Walz