Ahmadinedschads Vize tritt zurück
25. Juli 2009
Ein Berater von Ahmadinedschad teilte am Freitag (24.07.2009) in Teheran mit, Esfandiar Rahim Maschaie beuge sich dem Verdikt Chameneis. "Maschaie betrachtet sich nicht mehr als Vizepräsident." Chamenei hatte Ahmadinedschad am Mittwoch angewiesen, dessen neu bestellten Ersten Stellvertreter zu entlassen.
Maschaie hatte im vergangenen Jahr Hardliner mit der Äußerung verärgert, Iraner seien "Freunde aller Menschen der Welt - sogar der Israelis". Offiziell gilt Israel als Feind der Islamischen Republik. Der Präsident beharrte zunächst darauf, den Vater seiner Schwiegertochter auf dem Stellvertreter-Posten zu behalten.
Ahmadinedschads Legitimität in Frage gestellt
Ausschlaggebend für Ahmadinedschads Einlenken war offenbar die offizielle Verlesung von Chameneis Anordnung im Staatsfernsehen am Freitag. Darin hieß es, Maschaie stehe den Interessen der Regierung entgegen. Zuvor hatte sich der konservative und regimetreue Geistliche Ajatollah Achmed Chatami in seiner Freitagspredigt den Forderungen nach einem Rücktritt Maschaies angeschlossen. Ahmadinedschads Legitimität werde untergraben, wenn er sich weiterhin nicht der Anordnung Chameneis beuge.
Trotz seiner Entlassung als Vizepräsident werde Maschaie aber einen anderen Posten übernehmen, sagte Ahmadinedschads Berater nach übereinstimmenden Berichten der iranischen Nachrichtenagenturen Fars und IRNA.
Exil-Iraner im Hungerstreik
Mehr als 100 in den USA lebende Iraner traten unterdessen aus Protest gegen den Ausgang der Präsidentenwahl in ihrem Heimatland in den Hungerstreik vor dem UN-Hauptquartier in New York. Sie riefen die Vereinten Nationen auf, Menschenrechtsverletzungen im Iran zu überprüfen. Dafür solle UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einen Sondergesandten ernennen, forderten die Hungerstreikenden. Auch in Berlin traten rund 60 Exil-Iraner am Freitag in einen Hungerstreik. Sie forderten die Freilassung der Demonstranten, die im Zuge der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl Ahmadinedschads im Juni festgenommen worden waren.
Am Samstag wollen Menschenrechtsorganisationen weltweit in 105 Städten mit Großkundgebungen die Opposition im Iran unterstützten. Zu dem "globalen Aktionstag" haben Organisationen wie Amnesty International und Reporter ohne Grenzen aufgerufen. "Wir wollen unsere Unterstützung für die Menschen zum Ausdruck bringen, die im Iran friedlich für ihre Rechte demonstrieren", sagte die Iran-Expertin von Amnesty International, Ruth Jüttner. Geplant sind Demonstrationen unter anderem in Paris, Rom und New York. Die zentrale Kundgebung in Deutschland findet in Berlin statt. (je/wa/ap/dpa/rtr/afp)