Ahmadinedschads Wahlsieg bestätigt
29. Juni 2009
Der Wächterrat hat entschieden: Die umstrittene Präsidentschaftswahl im Iran ist gültig – und damit der Sieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad am 12. Juni offiziell bestätigt. Das berichtete am Montag (29.06.2009) das iranische Staatsfernsehen.
"Kleinere Unregelmäßigkeiten"
Der Sekretär des Wächterrates, Ayatollah Ahmad Dschannati, habe Innenminister Sadegh Mahsuli am Montagabend ein entsprechendes Schreiben übergeben, meldete das staatliche Fernsehen. Danach seien bei der Neuauszählung "nur kleine Unregelmäßigkeiten aufgetaucht, die bei jeder Wahl anfallen, und somit nicht bedeutsam sind". Die Mehrheit der Einwände könne nicht als Rechtsverletzung oder Betrug betrachtet werden.
Der Wächterrat hatte zuvor die Neuauszählung von knapp zehn Prozent der abgegebenen Stimmen veranlasst, nachdem die Opposition "von massiven Manipulationen bei der Wahl" gesprochen hatte. Nach Bekanntgabe des Sieges von Ahmadinedschad vor gut zwei Wochen waren landesweit Proteste ausgebrochen. Sicherheitskräfte gehen seitdem brutal gegen Protestierende vor - zahlreiche Menschen sollen ums Leben gekommen sein.
Mussawi lehnte Neuauszählung ab
Schon vor der Neuauszählung hatten der Wächterrat und der geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei erklärt, Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad habe die Wahl mit überwältigendem Vorsprung gewonnen. Mir Hussein Mussawi, der nach offizieller Darstellung unterlegene Präsidentschaftskandidat, lehnte die partielle Neuauszählung am Wochenende ab. Er hielt an seiner Forderung nach Wiederholung der Wahl fest: Er sieht sich als Wahlsieger.
Politische Beobachter sahen in der teilweisen Neuauszählung der Stimmen den Versuch der Staatsführung, die Opposition zu besänftigen. Trotz aller Repressalien führt sie ihre Proteste fort: Nach Angaben von Augenzeugen war es in Teheran am Sonntag wieder zu Zusammenstößen zwischen etwa 3000 Demonstranten und der Polizei gekommen. Diese soll Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt haben, um die Menge aufzulösen. Es war die erste größere Protestaktion seit fünf Tagen.
Agenten sollen Soltan erschossen haben
Präsident Ahmadinedschad machte derweil "Feinde des Landes" für den Tod von Neda Agha Soltan verantwortlich. Sie war bei Protesten in Teheran erschossen worden und zur Ikone des Widerstands gegen das Regime geworden. Die Bilder der sterbenden jungen Frau waren im Internet um die Welt gegangen. Nach Darstellung von Opposition und Zeugen hatten Sicherheitskräfte die Frau erschossen. Dagegen sprach Ahmadinedschad am Montag auf seiner Website von "unbekannten Agenten" und forderte den Wächterrat auf, den "verdächtigen" Tod der Frau zu untersuchen.
Zudem versuchte die iranische Regierung am Montag, zwei Tage nach der Festnahme von neun einheimischen Mitarbeitern der britischen Botschaft in Teheran, den Streit mit Großbritannien herunterzuspielen. Fünf der Festgenommenen seien wieder auf freiem Fuß, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Hassan Kaschkawi. Gegen die übrigen vier werde noch ermittelt. Seine Regierung habe nicht die Absicht, die diplomatischen Beziehungen mit Großbritannien oder einem anderen Land herabzustufen, sagte der Sprecher.
Die Festnahme der Botschaftsmitarbeiter hatte in Großbritannien und anderen westlichen Staaten Empörung ausgelöst. Laut Medienberichten wird ihnen vorgeworfen, bei den Protesten gegen die Regierung eine "bedeutende Rolle" gespielt zu haben. Der britische Außenminister David Miliband bezeichnete das Vorgehen der iranischen Behörden als völlig inakzeptable "Schikane und Einschüchterung". (heb/mas/afp/ap/dpa)