Aigner pocht auf rasche Aufklärung
17. Februar 2013
Jetzt sei eine schnelle Aufklärung nötig, schreibt Ilse Aigner in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Bild am Sonntag". "Die Europäische Union hat ein strenges Lebensmittelrecht. "Aber Vorschriften machen nur Sinn, wenn sie auch konsequent umgesetzt und überwacht werden." Das ganze Ausmaß des Skandals sei noch nicht absehbar, erklärte die CSU-Politikerin. "Wenn sich der Verdacht der Ermittler erhärtet, dann haben skrupellose Betrüger bisher unvorstellbaren Etikettenschwindel im ganz großen Stil betrieben." Schon jetzt sieht die Bundesverbraucherschutzministerin den Ruf der Branche beeinträchtigt: "Der Pferdefleisch-Skandal beschädigt die gesamte Lebensmittelwirtschaft in Deutschland und Europa. Es wird schwer sein, das verspielte Vertrauen zurückzugewinnen."
Aigner äußerte zugleich Verständnis für den Unmut der Verbraucher. "Was draufsteht, muss auch drin sein - auf diesen Grundsatz muss sich jeder Kunde verlassen können, unabhängig vom Preis", betont die Ministerin. "Der gute Ruf unseres Essens steht auf dem Spiel, wenn einzelne Hersteller tricksen und täuschen, etwa bei Qualitätsversprechen, Verpackungsgrößen oder der Kennzeichnung." Das dürfe nicht sein.
Verdächtige Lasagne-Packungen
Derweil scheint sich der Skandal europaweit auszuweiten. Das Bundesverbraucherschutzministerium bestätigte am Samstag, dass 179.000 verdächtige Lasagne-Packungen nach Deutschland importiert wurden. Sie sollen entgegen den Angaben auf der Verpackung auch Pferdefleisch enthalten haben. Die importierten verdächtigen Fertigprodukte wurden aus den Verkaufsregalen genommen. Sie stammen unter anderem vom französischen Fleischverarbeiter Comigel, der über seine Luxemburger Filiale deutsche Lebensmittelketten beliefert hatte.
Von den mit Pferdefleisch versetzten Fertiggerichten aus Luxemburg sind laut "Spiegel" knapp 144 Tonnen nach Deutschland gelangt. Das gehe aus einer internen Liste der Europäischen Kommission hervor. Von den insgesamt 1596 Tonnen luxemburgischer Fertiggerichte hätten zwischen November 2012 und Januar 2013 knapp zehn Prozent den Weg nach Deutschland gefunden.
"Immer größere Dimensionen"
Nur schleppend gelangt Licht in das Netz aus Produzenten, Lieferanten und Händlern von Fertigprodukten, in denen möglicherweise nicht deklariertes Pferdefleisch verarbeitet wurde. "Der Betrugsfall nimmt immer größere Dimensionen an. Hier wurde offenbar mit großer krimineller Energie gehandelt", sagte Aigner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Mehrere Politiker forderten schärfere Kontrollen und Strafen im Kampf gegen die Tricksereien mit Fleisch. Zusätzlich zu einem EU-Aktionsplan wolle der Bund gemeinsam mit den Ländern ein nationales Kontrollprogramm mit zusätzlichen Tests aufstellen, kündigte Aigner an. "Nur so können wir das tatsächliche Ausmaß dieses Skandals erfassen." So wollen die Verbraucherminister aus Bund und Ländern an diesem Montag über Konsequenzen aus dem Pferdefleisch-Skandal beraten.
kle/rb (dpa, rtr, afp)