Aigner setzt Länder unter Druck
18. Januar 2011
Die Agrar- und Verbraucherminister der Länder beraten am Dienstag (18.01.2011) auf einer Sondersitzung mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) über das weitere Vorgehen im Dioxin-Skandal. Mit ihrem Zehn-Punkte-Plan dringt die CSU-Politikerin auf schärfere Kontrollen und mehr Auflagen für Futtermittelhersteller. "Ich erwarte von den Ländern, dass sie sich hinter diesen Plan stellen und ihren Beitrag leisten, um die Qualität der Überwachung zu erhöhen und die Kontrollpraxis zu verbessern", sagte Aigner. Viele Punkte könnten schnell ausgearbeitet werden, wenn man jetzt an einem Strang ziehe. Sie sei zuversichtlich, dass sich der Plan auch in vielerlei Hinsicht mit den Vorstellungen von SPD und Grünen decke.
Kompromiss in Sicht
Bei der Überprüfung des Strafrahmens gegen Futter-Panscher seien sich die Agrarminister der Länder einig, sagte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz und thüringische Landwirtschaftsminister, Jürgen Reinholz (CDU). "Die Strafen müssten deutlich erhöht werden, drei Jahre oder ein paar tausend Euro sind keine echte Abschreckung." Eine mögliche Verdreifachung des Strafrahmens wäre sicherlich abschreckender, meinte Reinholz. Auch bei der Trennung der Fettproduktion oder der Zulassungspflicht der Futtermittelbetriebe zeichnet sich eine Einigung ab.
Kein Reinreden erwünscht
Für Unmut sorgten Aigners Vorschlag der Ausweitung der Bundeskompetenzen bei der Futtermittelkontrolle und ihre Einmischung in Länderangelegenheiten. Die Bundeslandwirtschaftsministerin hatte im Dioxin-Skandal in Niedersachsen personelle Konsequenten gefordert und den Landesbehörden schwere Versäumnisse bei der Kontrolle und Aufdeckung vorgeworfen. "Für derartige Entscheidungen gibt es einen Ministerpräsidenten", sagte Reinholz. Eine Einmischung des Bundes sei nicht nötig. Die Länder können das durchaus allein, kritisierte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz Aigners Vorstoß.
Auch der designierte Landwirtschaftsminister Niedersachsens, Gert Lindemann (CDU), wies die Vorwürfe zurück. Es habe zwar Kommunikationsprobleme gegeben, insgesamt habe man aber "einen guten Job" gemacht. Lindemann fordert eine Neuaufstellung der Lebensmittelkontrollen. Man müsse nicht nur die Zahl der Kontrolleure erhöhen, sondern auch die Fülle ihrer Aufgaben reduzieren. So könnten diese sich auf ihr "Kerngeschäft" konzentrieren: die Futtermittelkontrolle. Auch sein Kollege, der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne), hält nichts von einer Verlagerung der Kompetenzen von den Ländern hin zum Bund. Wenn die Bundesregierung künftig jedoch die Kontrollen selbst bezahlen wolle, könne sie dies gerne tun. Wichtiger sei aber: "Wir müssen Länder und Kommunen stärken, denn sie sind es, die vor Ort aktiv werden können."
Einheitliche Standards unumgänglich
Aus der Opposition kam die Forderung für einheitliche Vorgaben für die Bundesländer. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Bärbel Höhn, hat eine Positivliste vorgeschlagen. Diese soll festlegen, was ins Futtermittel gelangen darf. Außerdem forderte sie einen Notfallfonds für Landwirte, die durch den Dioxin-Skandal unverschuldet in finanzielle Nöte geraten seien.
In Deutschland sind wegen des Skandals derzeit noch 939 Höfe gesperrt. In Niedersachsen waren es unverändert 879 Betriebe, in Nordrhein-Westfalen mit 53 Höfen drei weniger, in Hessen wurde ein Hof freigegeben. In Mecklenburg-Vorpommern lag die Zahl gesperrter Höfe weiter bei zwei, in Brandenburg war es nach wie vor einer. Die Mehrzahl sind Schweinemäster.
Autor: Nicole Scherschun (dpa, afp, dapd)
Redaktion: Stephan Stickelmann