AKP-Staaten und EU ordnen Handel neu

Bei ihrem zweitägigen Treffen, das am Freitagabend (24.6.2005) in Luxemburg beginnt, wollen Vertreter der EU und der Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) die Neufassung des Grundlagenvertrages, des so genannten Cotonou-Abkommens, unterzeichnen.

Auf der Grundlage dieses Abkommens verhandelt die EU derzeit auch über Freihandelsabkommen mit einzelnen Regionalgruppen der AKP-Länder. Diese Abkommen -"Economic Partnership Agreements" - sollen die bisher von der EU einseitig gewährten Erleichterungen für Importe aus den AKP-Ländern bis Ende 2007 ablösen, so verlangt es die Welthandelsorganisation WTO.

Alle Beteiligten sind sich einig, dass die Politik der einseitigen Handelsvorteile die Wirtschaft der zumeist sehr armen AKP-Länder in den vergangenen 30 Jahren nicht gestärkt hat. In Zukunft sollen nun auch die 79 AKP-Staaten ihre Märkte stärker europäischen Produkten öffnen.

Falsches Rezept?

Die EU sieht die Abkommen als Mittel, ihre ärmeren Partner fit für den Weltmarkt zu machen. Am Ende sollen beide Seiten von der neuen Partnerschaft profitieren.

Mareike Meyn vom Institut für Weltwirtschaft an der Universität Bremen warnt dagegen davor, armen Ländern pauschal eine Öffnung ihrer Märkte vorzuschreiben. Die Handelsstruktur zwischen EU- und AKP-Ländern sei sehr unterschiedlich. "Das heißt, dass die Dominanz der EU zu Problemen in den AKP-Ländern führen kann, dass dort Industrien zerstört werden", sagt Meyn. "Ein weiteres Problem besteht darin, dass nicht klar ist, inwieweit die nachfrageseitigen Handelshemmnisse in den AKP-Ländern, zum Beispiel die mangelhafte Infrastruktur und die geringen Produktionskapazitäten, in den Economic Partnership Agreements adressiert werden."

Meyn kritisiert außerdem, dass Brüssel mit den AKP-Ländern über zu viele Themen gleichzeitig verhandeln wolle. Dies sehe auch die britische "Commission for Africa" so. Wenn die EU auch über die Vergabe öffentlicher Aufträge oder das Wettbewerbsrecht reden wolle, überfordere sie ihre Partner, so Meyn.

Kritik der NGOs

Europäische und afrikanische Nichtregierungsorganisationen teilen die Kritik und werfen der EU vor, eine eigenständige Entwicklung der AKP-Länder zu blockieren. Zu den Kritikern gehören unter anderem Agir Ici aus Frankreich, Oxfam International, das Third World Network aus Ghana und die globalisierungskritische Organisation WEED aus Deutschland. Klaus Schilder von WEED fordert, dass Partnerschaftsabkommen zuallererst der Entwicklung der ärmeren Länder dienen müssen. Dass die AKP-Länder ihre Märkte lediglich langsamer öffnen sollen als die Europäer, reicht ihm nicht aus. "Wir sollten Entwicklungskriterien einfügen in die Verhandlungen, anhand derer man beurteilen kann, ob die Richtung der Verhandlungen wirklich entwicklungsverträglich ist, so genannte Entwicklungs-Benchmarks." Die Öffnung der Märkte könnte dann an die Fortschritte bei der Entwicklung gekoppelt werden und müsste nicht nach einem festen Zeitplan erfolgen.

Dagmar Honsbein von der namibischen Botschaft in Berlin sieht es dagegen als Fortschritt, dass Europäer und AKP-Länder nun offen über ihre jeweiligen Interessen verhandeln: Es sei bereits ein Fortschritt, dass die EU zuhöre. "Die Zeiten haben sich ja auch geändert: Man kann nicht mehr einfach von oben diktieren und dann erwarten, dass die Entwicklungsländer jedem Agreement zustimmen." Das habe man bei der letzten WTO-Konferenz in Cancun gesehen.

Notwendige Änderungen

Dennoch weiß Honsbein, dass es die Länder des südlichen Afrikas, zu denen Namibia gehört, schwer haben werden, Forderungen gegenüber der EU durchzusetzen. Wenig Hoffnungen macht sie sich zum Beispiel, wenn es darum geht, die Grenzen der EU für ausländische Arbeitskräfte zu öffnen. Unbedingt notwendig sei eine Änderung der so genannten Ursprungsklausel. Bisher erwartet die EU nämlich, dass mindestens die Hälfte eines Produktes in einem AKP-Land hergestellt sein muss, damit es unter die Handelserleichterungen fällt. Da es heutzutage solche Produkte kaum noch gebe, verhindere diese Klausel das Entstehen einer eigenständigen Industrie in den AKP-Ländern, betont Honsbein.