Aktionsplan EU-Ukraine in der Kritik

Das Europäische Parlament hat bereits mehrfach die Nachbarschaftspolitik kritisiert, in deren Rahmen die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU gestaltet werden sollen. Am Montag (21.2.) wurde in Brüssel nun ein Aktionsplan unterzeichnet. Auch nach der Überarbeitung dieses Dokuments, das jetzt zehn neue Punkte enthält, ist Kritik angebracht.

Das meint der deutsche Abgeordnete Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments: "Ich glaube, das Aktionsprogramm geht nicht weit genug. Wir müssen eine weitere Option zwischen Vollmitgliedschaft und Aktionsprogramm finden, in dem die Ukraine mit anderen Ländern an die EU angedockt wird, entsprechend wie sie es möchte, um dann in zehn Jahren oder irgendwann zu sehen, wie weit die Entwicklung in der Ukraine und in der EU ist, ob eine Mitgliedschaft möglich ist."

Derzeit keine Beitrittsperspektive

Jetzt tritt aber erst einmal der Aktionsplan Ukraine-EU in Kraft und Thema ist nicht die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft für die Ukraine. Das bekräftigte in einem Interview für die Deutsche Welle EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner: "Der Aktionsplan ist ganz klar ein Teil unserer neuen Nachbarschaftspolitik, die die EU gerade erst verabschiedet hat, im Hinblick darauf, dass die um zehn Länder erweiterte Union einen Ring von Freunden um uns schaffen will. Dazu gehört auch der sehr wichtige Nachbarschaftsplan hinsichtlich der Ukraine, verstärkt noch um diesen sehr wesentlichen Zehn-Punkte-Plan. Wir haben alle derzeitigen Wünsche berücksichtigt mit der Ausnahme dieses zusätzlichen Wunsches Richtung Mitgliedschaft. Und ich sage noch einmal: Das ist der Aktionsplan, allerdings wird damit keineswegs in Zukunft irgendetwas präjudiziert."

Teilnahme am Binnenmarkt vorgeschlagen

Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Elmar Brok schätzt die Chancen der Ukraine folgenderweise ein: "Die europäische Perspektive muss offen sein, und wir sollten ein solches Instrument haben, wie wir es früher mit dem Europäischen Wirtschaftsraum hatten, in dem beispielsweise Österreich, Schweden, Finnland waren, zusammen mit Norwegen und anderen Ländern. Dies sollte angeboten werden, um am europäischen Binnenmarkt teilzunehmen und andere Politiken gemeinschaftlich zu regeln, so dass der europäische Rechtsrahmen in vielen Bereichen übernommen wird. Und dann kann man im Rahmen dieses Prozesses sehen, ob man bei diesem Status verbleiben will, oder ob beide Seiten sich in der Lage sehen, dass es zu einer Vollmitgliedschaft kommt."

Chance auf Marktwirtschaftsstatus

Die engere Wirtschaftskooperation ist eines der progressivsten Bestandteile des überarbeiteten Aktionsplans Ukraine-EU, unterstreicht EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner. Schon bald könnte diese Zusammenarbeit Früchte bringen: "Der Marktwirtschaftsstatus, das sehe ich durchaus in einigen Monaten, allerdings nur dann, wenn die Ukraine diese entsprechenden Schritte noch setzt, die notwendig sind. Für die WTO – das hängt davon ab, wie schnell die Ukraine reagiert. Wir werden sie selbstverständlich unterstützen, aber es hängt in erster Linie von der Ukraine selbst ab."

Demokratisierung gefordert

Um die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine zu vertiefen, will die EU prüfen, ob es möglich ist, eine Freihandelszone zu bilden, sagte Ferrero-Waldner. Sie fügte hinzu: "Darüber hinaus ist es ganz wichtig, dass wir wirklich eine intensive Zusammenarbeit pflegen in einigen Schlüsselsektoren, so wie zum Beispiel Energie, Transport, und auch in der ganzen Frage des Umweltschutzes. Eine wesentliche Erwartung der Europäischen Union ist natürlich das gesamte Feld der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte."

Es sei zu hoffen, dass die Ukraine schrittweise Fortschritte in allen diesen Bereichen erzielt, meint EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner.

Lesya Yurchenko
DW-RADIO/Ukrainisch, 22.2.2005