Aktivisten mittels Schwarzer Listen gestoppt
8. Juli 2011
Mit einem massiven Polizeiaufgebot hat Israel am Freitag (08.07.2011) auf die Ankunft pro-palästinensischer Aktivisten am Flughafen von Tel Aviv gewartet. Diese wollten in das Westjordanland reisen, um in einer Protestaktion auf das Schicksal der ihrer Ansicht nach unter der israelischen Besatzung leidenden Palästinenser aufmerksam zu machen.
Doch die meisten der Mitglieder der Organisation "Willkommen in Palästina" durften israelisches Territorium gar nicht erst betreten. Die israelischen Behörden hatten den Fluggesellschaft die Namen von mehr als 340 "unerwünschten Personen" zukommen lassen, wie eine Sprecherin des Grenzschutzes sagte. Personen, die auf dieser Liste stünden, würden auf Kosten der Fluggesellschaften umgehend zurückgeschickt, sollten sie in Tel Aviv ankommen.
Israel wolle mit den getroffenen Maßnahmen Provokationen und öffentlichen Aufruhr verhindern, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er betonte, jedes Land habe das Recht, Provokateuren die Einreise zu verbitten.
Reiseverbote und Abschiebungen auf Flughäfen
Die Gruppe "Willkommen in Palästina" nannte das israelische Vorgehen dagegen "provokativ, erpresserisch und illegal". Israel habe "seine Grenzkontrolle nach Europa verlegt und die Fluggesellschaften kooperieren dabei", kritisierte Sophia Deeg vom "Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel".
Ein Sprecher der deutschen Fluggesellschaft Lufthansa sagte, das Unternehmen sei gesetzlich dazu verpflichtet, keine Personen zu transportieren, die keine gültige Einreiseerlaubnis besäßen.
Die an ihrem Flug gehinderten Aktivisten machten ihrem Unmut auf den Airports Luft. Rund 50 Personen belagerten den Lufthansa-Schalter auf dem Pariser Flughafen Charles de Gaulle. Auf dem Flughafen in Genf kam es zu Flugverzögerungen, nachdem rund 30 Aktivisten der Einstieg in die Maschine verweigert worden war. Einige hätten versucht, die Sicherheitskontrollen zu überwinden, hieß es. In Berlin wurde eine Dokumentarfilmemacherin an der Abreise nach Israel gehindert. Zwei US-Bürger, die bereits in Tel Aviv eingetroffen waren, wurden nach Angaben der israelischen Polizei wieder zurückgeschickt.
Eigentlicher Plan war, dass 500 bis 700 Menschen im Rahmen der Aktion "Willkommen in Palästina" eine Woche im besetzten Westjordanland verbringen.
Gaza-Hilfsflotte liegt in Griechenland fest
Die Aktion wurde unabhängig von der internationalen Gaza-Hilfsflotte organisiert, die die von Israel verhängte Blockade des Gazastreifens durchbrechen wollte. Sämtliche Schiffe wurden aber in griechischen Häfen von den dortigen Behörden aufgehalten. Sie begründeten die Maßnahme mit der Drohung Israels, die Schiffe notfalls mit Gewalt zu stoppen.
Streit im Fall "Mavi Marmara"
Bei einem ähnlichen Fall wurden im Mai 2010 neun türkische Aktivisten getötet. Ein israelisches Marinekommando hatte damals das Gaza-Hilfsschiff "Mavi Marmara" gestürmt. Bei den Zusammenstößen an Bord wurden die Aktivisten von israelischen Soldaten erschossen.
Die Vereinten Nationen hatten zu den damaligen Vorkommnissen eine Untersuchung eingeleitet. Israel und die Türkei weigern sich jedoch, ihre Unterschrift unter den Abschlussbericht der UN zu setzen. Die türkische Seite kritisiert, dass das Schiff ohne eine letzte Vorwarnung weit vor einer israelischen Blockadelinie angegriffen worden sei.
Die UN hat die Erstürmung des türkischen Frachters in ihrem Bericht als rechtmäßig anerkannt. Der UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Ernährung, Olivier de Schutter, stellte sich jedoch gegen den Bericht. Er erklärte, dass er die Schlussfolgerungen des Papiers "vehement" ablehne und dass er eine Erklärung vorbereite, um die Position von Generalsekretär Ban Ki Moon zu verurteilen.
Autorin: Olga Kapustina (afp, dpa, dapd, rtr)
Redaktion: Ursula Kissel