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Politik

Aktivisten wollen Neuauszählung der US-Wahl

23. November 2016

Müssen die Stimmen zur US-Wahl neu ausgezählt werden? Eine Gruppe prominenter Computerexperten und Wahlrechtsanwälte hat Zweifel, dass alles mit rechten Dingen zuging. Waren Hacker am Werk?

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US-Wahlokal in Wisconsinl
Bild: Getty Images/D. Hauck

Es geht um drei US-Bundesstaaten: In Wisconsin, Michigan und Pennsylvania sind Aktivisten auf mögliche Unregelmäßigkeiten gestoßen. Betroffen seien bestimmte Bezirke, in denen elektronische Wahlmaschinen im Einsatz waren. Die Ergebnisse der unterlegenen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton würden dort auffällig von denen in Wahlkreisen mit anderen Abstimmungsmethoden abweichen. Das berichtet das "New York Magazine" unter Berufung auf die Gruppe um den Präsidenten der Bürgerrechtsvereinigung "Free Speech for People", John Bonifaz, und dem Direktor des Zentrums für Computersicherheit und Gesellschaft der Universität Michigan, J. Alex Halderman. Die Abweichungen machten eine unabhängige Überprüfung nötig. Beweise habe man aber noch keine.

US-Präsidentschaftswahl 2016 in Wisconsin (Getty Images/D. Hauck)
Wahllokal in Wisconsin: Clinton fehlten 27.000 Stimmen zum SiegBild: Getty Images/D. Hauck

Die Wahl war in diesen drei Staaten sehr knapp ausgefallen. Den Experten zufolge habe Clinton in Wisconsin in Bezirken mit elektronischer Stimmabgabe sieben Prozent weniger Stimmen erhalten als in anderen Bezirken. Das summiere sich auf insgesamt 30.000 Stimmen - genau der Anteil, den Clinton gebraucht hätte, um in dem Staat zu siegen. Stattdessen fehlten ihr in Wisconsin 27.000 Stimmen zum Sieg.

Denkbar knappes Ergebnis

Auch zwei Wochen nach der Wahl ist der Bundesstaat Michigan noch immer nicht ganz ausgezählt. Hier ist das Ergebnis ebenfalls denkbar knapp: Wahlsieger Donald Trump liegt in Michigan mit 0,3 Prozentpunkten in Führung. Sollte das Ergebnis in den fraglichen Bundesstaaten anders als bislang gewertet werden, würden sich die Stimmverhältnisse im alles entscheidenden Wahlmännergremium zu Gunsten von Clinton verschieben. Denn Wisconsin mit 10, Michigan mit 16 und Pennsylvania mit 20 bringen es auf insgesamt 46 Wahlmännerstimmen. Zurzeit hat der Republikaner Trump im "Electoral College" 290 Wahlleute auf seiner Seite, die Demokratin Clinton 232.

Paul Krugman
Nobelpreisträger Krugman: "Möglicherweise falscher Alarm"Bild: picture-alliance/dpa/Y. Kolisidis

Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman zeigte sich angesichts des Berichts geschockt. Möglicherweise sei es falscher Alarm, twitterte er. Aber ohne eine Untersuchung würde der Wahl ewig nachhängen, sie sei gehackt worden.

Die Sorge ist nicht unberechtigt: Hacker, mutmaßlich aus Russland, hatten mehrfach versucht, den Wahlkampf zu beeinflussen, indem sie vertrauliche E-Mails aus dem Clinton-Lager ausspähten und an die Öffentlichkeit brachten. Aktivisten hatten deshalb bereits vorletzte Woche eine Online-Petition gestartet, in der eine Untersuchung der Wahl gefordert wird.

Trump-Beschwerde ohne Erfolg

Auch Donald Trump hatte offenbar Zweifel, dass bei der Wahl alles mit rechten Dingen lief. Der republikanische Kandidat hatte im Laufe seines Wahlkampf immer wieder den Vorwurf erhoben, dass die Wahl zu seinen Ungunsten manipuliert werden solle, und angekündigt, dass er ein "fragwürdiges" Ergebnis juristisch anfechten wolle.

Infografik: US-Wahl Ergebnis Stand 13. November (DW-Grafik)

Noch am Wahltag selbst versuchte Trump juristisch gegen angebliche Unregelmäßigkeiten vorzugehen. Die Beschwerden seiner Anwälte bezogen sich darauf, dass im Verlaufe der Frühwahlen - dies ist die in den USA weit verbreitete Stimmabgabe vor dem eigentlichen Wahltag - mehrere Wahllokale im Bundesstaat Nevada länger offen geblieben seien als eigentlich vorgesehen. Eine Richterin hatte die Anträge der Trump-Anwälte jedoch abgewiesen.

Die Zeit wird knapp

Die Gruppe von Computerexperten und Wahlrechtsanwälten ist bisher nicht an die Öffentlichkeit getreten. Wie das "New York Magazin" berichtet, will sie zunächst Clinton und ihr Umfeld davon überzeugen, eine Neuauszählung der Stimmen in den drei Bundesstaaten zu fordern.

Sollte sich das Clinton-Lager dazu entscheiden, die Wahl anzufechten, wird die Zeit dafür langsam knapp. In Wisconsin läuft die Frist für einen Einspruch am Freitag ab, in Pennsylvania am Montag und in Michigan am kommenden Mittwoch.

AR/qu (dpa/afp/New York Magazin)