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Mansur wird nicht ausgeliefert

22. Juni 2015

Der bekannte Fernsehjournalist wird von Deutschland nicht an Ägypten ausgeliefert. Dies teilte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft mit. Damit kommt Deutschland einem Rechtshilfeersuchen aus Kairo nicht nach.

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Ahmed Mansour (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa/Al-Dschasira

Als Begründung teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, vonseiten der Bundesregierung habe es "politische Bedenken" gegeben. Der 52-jährige Ahmed Mansur war am Samstag am Flughafen Berlin-Tegel festgenommen und dann in die Justizvollzugsanstalt Moabit gebracht worden. Dort saß er seitdem in Gewahrsam. Grundlage für Mansurs Festnahme war ein ägyptischer Haftbefehl gegen den Journalisten.

Freude in Doha

Mansurs Sender begrüßte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, den Journalisten wieder freizulassen. Nach Angaben von Al-Dschasira war Mansur, der zu den bekanntesten Journalisten der arabischen Welt gehört, 2014 in Ägypten in Abwesenheit verurteilt worden. Er soll dem Urteil zufolge während der Proteste 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo an der Misshandlung eines Rechtsanwalts beteiligt gewesen sein. Die Staatsführung in Kairo sieht in Al-Dschasira und seinen Journalisten Unterstüzter der oppositionellen Muslimbrüder, die sie mit aller Häre bekämpft.

DJV verlangt Aufklärung

Mansurs Festnahme in Berlin hatte für viel Protest gesorgt. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verlangte Aufklärung über die Hintergründe des Falls. Es sei fraglich, ob das Verfahren gegen Mansur in Ägypten nach rechtsstaatlichen Regeln zustande gekommen sei, sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken der Zeitung "Kölner Stadt-Anzeiger". Zudem drohe Mansur in seiner Heimat die Todesstrafe.

Interpol: Keine Red Notice ausgestellt

Nach Angaben der Bundesregierung lag ein über Interpol verbreitetes Fahndungsersuchen gegen Mansur vor, das bereits vom Oktober vergangenen Jahres stammen soll. Im Widerspruch dazu hatte der Al-Dschasira-Journalist erklärt, er werde auf Anweisung der deutschen Behörden "und nicht auf Grundlage eines von Interpol ausgestellten Haftbefehls" festgehalten.

Demonstration für die Freilassung von Ahmed Mansur (Foto: afp)
Demonstration für die Freilassung von Ahmed MansurBild: Getty Images/AFP/A. Berry

Interpol selbst sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, keine sogenannte Red Notice gegen Mansur ausgestellt zu haben. Dabei handelt es sich um einen Warnhinweis, dass ein Verdächtiger in einem Interpol-Mitgliedstaat gesucht wird.

Noch unklar ist, wann Mansur Deutschland wieder verlassen wird. Der Journalist wollte ursprünglich am Samstag von Berlin nach Doha in Katar fliegen. Von dort aus sendet Al-Dschasira.

cw/mak (dpa, afp)