Al-Sisi verspricht Neuwahl
4. Juni 2015
Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hat versprochen, die überfälligen Parlamentswahlen noch in diesem Jahr nachzuholen. "Eine Bevölkerung sollte die Herrscher selbst wählen und das sollte als Ergebnis akzeptiert werden", sagte al-Sisi im ZDF. Die Parlamentswahl werde kommen. "Wir wollen das auf jeden Fall noch in diesem Jahr vollbringen."
Auf die Angst vieler Ägypter vor Polizeigewalt angesprochen, sagte al-Sisi: "Folter gibt es nicht, aber es gibt eine andere Art von Übergriffen." Kairo brauche deutsche Hilfe bei der Verbesserung der Polizei.
Al-Sisi, der mit einem Militärputsch an die Macht gekommen war, hatte am Mittwoch in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen. Anschließend traf er Wirtschaftsvertreter und unterzeichnete Milliardenverträge mit deutschen Unternehmen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) informierte über ein Arbeitsfrühstück al-Sisis mit mehreren Wirtschaftsvertretern in Berlin. Zudem sprach er mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder, wie die Fraktion bestätigte.
Der Besuch al-Sisis war wegen der Lage der Menschenrechte in seinem Heimatland scharf kritisiert worden. Ein Treffen mit Unternehmensvertretern wurde von der "Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft" organisiert. Daran nahmen auch mehrere ägyptische Minister sowie der Vorsitzende der deutschen Initiative, Linde-Vorstandschef Wolfgang Büchele, teil.
Großer Deal mit Siemens
Während des Besuchs waren Verträge mit Siemens im Wert von rund acht Milliarden Euro unterzeichnet worden. An diesem Freitag reist Al-Sisi nach Ungarn weiter. Dort wird er mit der Ehrendoktorwürde der Nationalen Verwaltungshochschule in Budapest ausgezeichnet.
ml/sti (dpa, rtr)