Albanien wartet auf endgültige Wahlergebnisse

Bei der Parlamentswahl in Albanien hat die oppositionelle Demokratische Partei von Ex-Präsident Sali Berisha nach Teilergebnissen gewonnen. Die absolute Mehrheit habe sie aber verfehlt, teilte die Wahlkommission mit. Danach errangen die Demokraten bei der Abstimmung vom Sonntag (3.7.2005) 55 der insgesamt 100 Direktmandate. Die regierenden Sozialisten von Fatos Nano kamen auf 42 Abgeordnete. Die restlichen Sitze gehen an drei kleinere Parteien. Die Demokraten haben bereits angekündigt, mit der Republikanischen Partei eine Koalitionsregierung bilden zu wollen.

Fortschritte gegenüber früheren Wahlen

Die Europaabgeordnete Doris Pack hat seit dem Ende des Kommunismus in Albanien die meisten Parlamentswahlen selbst als Beobachterin begleitet und sieht im aktuellen Wahlgang kleine Fortschritte. Gegenüber der Deutschen Welle sagte sie: „Diese Wahl war besser als im Jahr 2001 und im Jahr 2003, aber sie hätte natürlich noch besser sein können. Wir können nur hoffen, dass aus den Fehlern, die jetzt gemacht wurden, gelernt wird. Ob diese Wahlen frei und fair waren, kann ich noch nicht sagen - es gibt so viele Dinge, die immer noch nicht beachtet wurden, und die sogar von den beiden Lagern, der Sozialistischen und der Demokratischen Partei, nicht beachtet wurden. Letztendlich ist aber deswegen an den Ergebnissen nicht unbedingt zu rütteln."

Moisiu: Wahlprozess nicht in Frage stellen

Der albanische Präsident Alfred Moisiu wertete die Wahlen als „ein wichtiges Ereignis auf dem Weg zur albanischen Demokratie." Er fügte hinzu, dass sie normal mit hoher Wahlbeteiligung und in einem Klima, welches den Standards für freie und demokratische Wahlen entsprach, stattgefunden hätten. Er hob die gründliche Arbeit der unabhängigen Institutionen hervor, die sich am Wahlprozess beteiligt haben und die Bemühungen der politischen Parteien, die Standards zu erfüllen, sowie die unersetzliche Rolle der Medien. Er würdigte die Arbeit der zentralen Wahlkommission und der Wahlgremien am Wahltag und betonte, dass diese unparteiisch und professionell ihre Arbeit verrichtet habe. Ferner rief er die Parteien auf, Besonnenheit zu bewahren, Verantwortungsbewusstsein zu demonstrieren und durch unlautere Anschuldigungen die Integrität des Wahlprozess nicht in Frage zu stellen.

Manipulationsvorwürfe

Der linksoppositionelle Ilir Meta, einst Premierminister unter den Sozialisten, tut allerdings gerade das. Er sagt, dass seine Sozialistische Integrationsbewegung Beweise für Wahlmanipulationen durch die beiden großen rivalisierenden Parteien hat: „Der Prozess der Stimmauszählung der Zweitstimmen für die proportional zu vergebenden Sitze ist völlig manipuliert worden. Die Stimmen, die für die anderen Parteien bestimmt waren, sind von Mitgliedern der Wahlkommissionen in gemeinsamen Abmachungen als Stimmen der Sattelitenparteien der beiden großen und alten politischen Kräfte gezählt worden. Deswegen haben wir bei der zentralen Wahlkommission beantragt und bestehen auch darauf, dass die Zweitstimmen in ganz Albanien neu gezählt werden.“

Meta zeigte sich davon überzeugt, dass sich die aktuellen Verhältnisse nach einer vollständig neuen Zählung grundlegend ändern werden. Er kündigte an, im Notfall vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen und bei allen entsprechenden internationalen Institutionen Beschwerde einzulegen.

Auch vier Tage nach Schließung der Wahllokale liegen somit noch keine endgültigen Ergebnisse vor. Eine Regierungsbildung könnte sich also noch verzögern, bis die Gerichte über Beschwerden und mögliche Nachzählungen oder lokale Wiederholungen der Wahlen entschieden haben.

Vilma Filaj-Ballvora

DW-RADIO/Albanisch, 7.7.2005, Fokus Ost-Südost