Algerier wählen neues Parlament
9. Mai 2012
Die Parlamentswahl im 50. Jahr der Unabhängigkeit von Frankreich findet in einem Land statt, in dem sich, anders als in Ägypten oder Tunesien keine echte Revolutionsbewegung formiert hat. Zwar trieb die Perspektivlosigkeit auch die Menschen in Algerien während des Arabischen Frühlings auf die Straße. Die Proteste flauten nach wirtschaftlichen Zugeständnissen an die Bevölkerung dann aber ab.
So wurde im Februar 2011 der seit 1992 geltende Ausnahmezustand aufgehoben. Die Löhne in dem Erdölstaat wurden erhöht. Außerdem verabschiedete die Regierung einige Reformgesetze, deren Auswirkung aber umstritten ist.
FLN gegen Islamistenbündnis
Als Favorit bei der Wahl gilt die Nationale Befreiungsfront (FLN) des seit 1999 amtierenden Staatschefs Abdelaziz Bouteflika. Es wird jedoch damit gerechnet, dass die frühere Einheitspartei zugunsten der Islamisten Stimmen verliert. Viele in der Bevölkerung machen die FLN, die bis heute versucht, Kapital aus ihrer Rolle im Kampf gegen die französische Kolonialmacht zu ziehen, für die herrschende Vetternwirtschaft und Korruption im Land verantwortlich. Auch innerhalb der Partei gibt es große Differenzen. In einigen Wahlkreisen treten jeweils zwei FLN-Kandidaten gegeneinander an.
Im bisherigen Parlament stellt die FLN gemeinsam mit der Nationalen Sammlungsbewegung für Demokratie (RND) von Regierungschef Ahmed Ouyahia und der islamistischen Bewegung der Gesellschaft für den Frieden (MSP) die Regierung. Die MSP hat sich nun mit zwei weiteren islamistischen Parteien zum Wahlbündnis Grünes Algerien zusammengeschlossen.
500 internationale Beobachter
In den 48 Wahlkreisen bewerben sich nach Regierungsangaben 44 Parteien und 211 unabhängige Kandidaten um die 462 Mandate. Die Möglichkeiten des Parlaments in Algier zur politischen Weichenstellung sind allerdings stark eingeschränkt.
500 internationale Beobachter überwachen die Abstimmung, die von einigen Parteien bereits im Vorfeld als unfair bezeichnet wurde. Wahlberechtigt sind in Algerien, das als Stammland der Terrororganisation Al Kaida im islamischen Maghreb gilt, rund 21,6 Millionen Bürger.
se/pg (afp, dpa)