"Alle Mittel nutzen"
28. Juli 2004
Unlängst hat die UN-Vollversammlung den Konflikt endlich beim Namen genannt: Im Sudan findet ein Völkermord statt. Die Regierung in Khartum tut bisher aber wenig, um die gegebenen Versprechungen einzuhalten, dem Morden ein Ende zu bereiten. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sprach mit der Deutschen Welle über das politische Konzept der Bundesregierung.
DW: Was kann die internationale Staatengemeinschaft tun, um den Menschen in Darfur zu helfen?
Wieczorek-Zeul: Die internationale Staatengemeinschaft kann nicht hinnehmen, dass sich im westlichen Sudan ein 'Völkermord in Zeitlupe', so möchte ich es nennen, abspielt. Sie muss alle Mittel nutzen um den Sudan, die Regierung in Khartum, unter entsprechenden Druck zu setzten ihre Verpflichtungen einzulösen. Notfalls, und das fordere ich, muss im UN-Sicherheitsrat dann über Sanktionen entschieden werden.
Die EU hat Sanktionen angedroht, falls die Regierung in Khartum ihre gegebenen Versprechen nicht hält. Welche Sanktionen halten Sie für angemessen?
Ganz sicher wäre es jetzt schon seit Wochen und Monaten zwingend, ein Waffen-Embargo der Vereinten Nationen zu beschließen - die Europäische Union hat das ihrerseits ja schon ausgesprochen. Damit wird dem Konflikt ein Teil seines Nachschubes genommen. Und es wäre auch notwendig, entsprechende Maßnahmen wie zum Beispiel das Einfrieren der Auslandskonten der sudanesischen Regierung zu beschließen. Beides sind Sanktionen, die nicht die Bevölkerung treffen, sondern die Regierenden.
Nun waren ja mehrere Politiker, unter anderem der deutsche Außenminister Joschka Fischer, im Sudan um auch bei der Regierung abzuschätzen: Was kann wirken? Muss nicht zusätzlich auch noch als Drohpotential ein eventueller Militäreinsatz im Hintergrund sein?
Es ist eine Forderung, die wir seit langem haben, dass in dieser Situation sinnvoller Weise afrikanische Friedenstruppen dafür sorgen sollten, dass die Bevölkerung geschützt wird. Und es kommt aber eben darauf an, dass diese Initiative von der afrikanischen Union oder der afrikanischen Länder ausgeht. Die Finanzierung könnte die Europäische Union sicherstellen, das haben wir mehrfach deutlich gemacht.
Aber Sie könnten sich nicht vorstellen, dass auch deutsche Soldaten zu diesem Einsatz herangezogen werden?
Ich glaube für den Konflikt, der dort stattfindet, ist es wichtig, dass er in afrikanischer Eigenverantwortung gelöst wird. Das muss immer wieder von der Afrikanischen Union eingelöst werden - und das will sie ja auch. Und was an Unterstützung, politischer und finanzieller Unterstützung notwendig ist, sollte dann auch von der Europäischen Union geleistet werden.