Alles unter einen Hut

Die deutschen Privatbanken, für die Manfred Weber Lobbyarbeit macht, wollen den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen vor allem aus Wettbewerbsgründen. "Die Banken in den einzelnen EU-Ländern sind unterschiedlich belastet, was Meldevorschriften und ähnliche administrative Vorgaben angeht", begründet Weber den Vorstoß der Kreditinstitute.

Wertpapiermärkte im Plan, Mängel bei Bankenaufsicht

Deshalb solle künftig auch beim Geld und bei den Finanzen gelten, was für andere Handelsgüter in der EU schon längst Realität ist: der einheitliche Markt ohne Schranken und Hemmnisse. So fordert es die Bankenbranche.

Auch die EU-Kommission und die Finanzminister der Europäischen Union sind sich einig und wollen die Harmonisierung europaweit vorantreiben. Bis 2005, so die Brüsseler Pläne, soll der Binnenmarkt Realität sein. Manfred Weber begrüßt das für den Wertpapierbereich: "Dort läuft alles nach Plan. Was aber das Thema integrierte Finanzaufsicht angeht, da stehen wir noch am Anfang des Prozesses. Wir haben dort noch keine konkreten Vorhaben", bemängelt der Interessenvertreter der Banken.

Einheitliche Kontrollinstanzen in einigen Ländern

Und das ist noch diplomatisch formuliert. In Wahrheit, so meinen Experten, liefern sich EU-Institutionen, Regierungen und Zentralbanken seit Jahren heftige Auseinandersetzungen darüber, wer das Sagen und wer die Kontrolle im neuen einheitlichen Finanzmarkt haben soll. Einigkeit herrscht nur darüber, dass man eine gemeinsame Kontrollinstanz will. Es fehle jedenfalls nicht an politischem Willen, gleiche Bedingungen für alle Wettbewerber zu schaffen, meint Manfred Weber.

Er verweist darauf, dass in einigen Ländern solche Kontrollinstanzen ja bereits geschaffen worden seien. " In der Bundesrepublik gibt es seit dem 1. Mai 2002 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die für alle Bereiche, Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte zuständig ist. Die Engländer haben diesen Schritt schon vorher getan."

Zersplitterung und Konfusion

Zur Zeit gibt es in der EU rund 40 öffentliche Stellen, die sich allein um die Beaufsichtigung der Wertpapiermärkte bemühen. Das führe zur Konfusion, befand ein Expertenbericht im Auftrag der EU-Kommission, der unter Federführung des früheren belgischen Notenbankpräsidenten Alexandre Lamfalussy entstand. Nicht zuletzt belaste diese Zersplitterung auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber den USA.

Deshalb sehen Kenner der Branche auch ein hohes wirtschaftliches Potenzial in den Harmonisierungsbestrebungen. Ein liberalisierter Finanzmarkt, so rechnet die EU-Kommission, könnte die EU-Wirtschaftsleistung um jährlich bis zu 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern.