Reicht die Rente nicht?
6. August 2017
Ein Nebenjob des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff löst bei SPD und Linken scharfe Kritik angesichts seines Ehrensolds aus. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" (BamS) arbeitet der 58-Jährige seit Ende April als Prokurist für die Deutschland-Tochter des türkischen Modelabels "Yargici". Ende Mai waren Wulff und seine Ehefrau Bettina Stargäste bei der Ladeneröffnung des ersten deutschen "Yargici"-Geschäfts in Hamburg (Artikelbild).
Angesichts seines Ehrensolds, der dem Bericht zufolge aktuell bei 236.000 Euro pro Jahr liegt, kritisiert die SPD Wulffs privatwirtschaftliches Engagement. Parteivize Ralf Stegner sagte der Zeitung: "In der Regel übernehmen Alt-Bundespräsidenten Ehrenämter und werden nicht Prokuristen von Modefirmen." Der lebenslange Ehrensold werde gewährt, "damit ehemalige Staatsoberhäupter nicht gezwungen sind, sich etwas dazu verdienen zu müssen".
Die Linkspartei geht noch weiter. Sie will die Gesetze über die Versorgung der früheren Bundespräsidenten ändern. "Es kann nicht sein, dass Wulff jährlich 236.000 Euro vom Steuerzahler erhält und private Einkünfte überhaupt nicht angerechnet werden", sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der Zeitung. "Das ist inakzeptabel und befördert Politikverdrossenheit." Ihre Partei werde im Bundestag einen Antrag einbringen, "der diesen Missstand behebt".
Wulff hilft bei Expansion in Deutschland
"Yargici"-Geschäftsführer Erik Schaap sagte der "Bild am Sonntag": "Im Grunde war es Herr Wulff, der das Unternehmen dazu motiviert hat, in Deutschland zu starten." Wulff begleite die Firma seit dem Markteintritt Anfang 2016 juristisch.
Der Altbundespräsident selbst wollte sich zu seinem Verdienst als Prokurist nicht äußern, wie die "BamS" weiter schrieb. Über eine Mitarbeiterin habe er ausrichten lassen: "Sie wissen, dass das rechtsanwaltliche Standesrecht uns verbietet, solche Fragen zu beantworten."
Der CDU-Politiker Wulff war von 2003 bis 2010 Ministerpräsident von Niedersachsen und von 2010 bis 2012 zehnter Präsident der Bundesrepublik Deutschland. Mit 51 Jahren war er der jüngste Bundespräsident, der ins Amt kam. Er war im Februar 2012 nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme als Bundespräsident zurückgetreten. Wulff hatte das höchste Staatsamt 20 Monate inne. 2014 wurde er von den Vorwürfen vor Gericht freigesprochen und eröffnete eine Anwaltskanzlei in Hamburg.
qu/se (afp, dpa, BamS)