Fleischskandal weitet sich aus

Der europaweite Betrug mit falsch gekennzeichnetem Fleisch weitet sich aus. Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, soll das niederländische Unternehmen Willy Selten BV Rindfleisch in großen Mengen falsch etikettiert und weiter verkauft haben. Der Unternehmer stand bereits Mitte Februar im Fokus der Lebensmittelkontrolleure in den Niederlanden, als Pferdefleisch in Tiefkühllasagne gefunden wurde. Seitdem spüren Lebensmittelkontrolleure dem falsch gekennzeichneten Fleisch in der Europäischen Union nach.

Am Mittwoch vergangener Woche ging die niederländische Lebensmittelaufsicht an die Öffentlichkeit. Einem Bericht der EU-Kommission zufolge stießen die niederländischen Behörden bei ihren Ermittlungen auf 50.000 Tonnen Fleisch, dessen Herkunft und Transportwege der Zwischenhändler Willy Selten nicht eindeutig belegen konnte. Laut EU-Kommission sei der Verzehr ein zu großes Risiko – die Lebensmittelsicherheit könne nicht mehr garantiert werden. Die niederländische Lebensmittelaufsicht rief das gesamte Fleisch zurück. Das Problem: Die Belieferungen an den Handel fanden bereits seit Januar 2011 statt. Ein Großteil der Lebensmittel wurde wohl bereits von den Verbrauchern verspeist.

Europaweiter Betrug

Besonders betroffen sind die Niederlande, Frankreich, Portugal, Spanien und Deutschland. Allein dort könnten 124 Händler, weiterverarbeitende Betriebe und Metzgereien betroffen sein. Undurchsichtige Transportwege erschweren eine schnelle und detaillierte Rückverfolgung bis zum Herkunftsland. "Wir haben eine Europäische Union, in der es einen gemeinsamen Markt gibt. Deshalb wäre es falsch zu sagen, wir beziehen jetzt kein Fleisch mehr aus Rumänien oder aus anderen europäischen Ländern. Es sind hier kriminelle Machenschaften eines Einzelnen, die europaweit im großen Stil stattgefunden haben, möglicherweise auch über die Grenzen der Europäischen Union hinaus", betont Stefan Genth, Chef des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels im Interview mit der DW. Er macht deutlich, dass der Handel genauso betrogen worden sei wie die Verbraucher. "Die Verzahnung von amtlicher Aufsicht und Kontrolle der Lebensmittelwirtschaft muss transparenter werden. Informationen müssen schneller weitergegeben werden, damit der Handel auf solche Risiken sofort reagieren kann."

Die EU-Kommission hat jüngst verbindliche Lebensmittelkontrollen in der Europäischen Union eingeführt. Am Dienstag gab die Kommission die Ergebnisse der Untersuchungen auf Pferde-DNA und dem Medikament Phenylbutazon bekannt. Das Medikament wird in der Pferdezucht gegen Rheuma eingesetzt. Das Medikament Phenylbutazon wiesen 0,5 Prozent der Proben auf, weniger als fünf Prozent der untersuchten Produkte enthielten Pferde- statt dem auf der Verpackung angegebenen Rindfleisch. In Deutschland waren 29 von insgesamt 878 Stichproben falsch deklariert. Die EU-Kommission betont, die Ergebnisse der Untersuchungen zeigten, dass es sich um einen einzelnen Betrugsfall handle. Die Lebensmittelsicherheit sei nicht betroffen.

Die Voraussetzungen für diese Lebensmittelkontrollen sind nicht in allen EU-Ländern gleich. Dass dieser Betrug nicht bereits im Februar entlarvt wurde, sondern erst jetzt, wundert Renate Sommer, EU-Abgeordnete der konservativen CDU, kaum. "Es mangelt an Geld für entsprechende Kontrollen in den jeweiligen Mitgliedsstaaten. Jetzt wird Fleisch regelmäßig durch DNA-Proben kontrolliert. Diese Kontrolle verursacht natürlich weitere Kosten, aber das muss der Verbraucher bereit sein mitzutragen", so Sommer im Interview mit der Deutschen Welle.

Gleiches Delikt – keine gleiche Strafe

Die im Januar von der EU-Kommission eingeführten Lebensmittelkontrollen vor Ort gehen der EU-Politikerin nicht weit genug. "Dieser Betrug muss strafrechtlich verfolgt werden. Durch den gemeinsamen Binnenmarkt ist immer die ganze EU betroffen. Ich denke, dass ein gleich hohes Strafmaß in allen Mitgliedstaaten festsetzt werden muss." Sie fordert hohe Geldstrafen und drohende Betriebsschließungen, wenn nötig sogar Haftstrafen anzusetzen.

Leidtragende sind letztlich die Verbraucher, denn sie greifen ahnungslos in die Regale der Lebensmittelhändler. "Ein Handelsunternehmen muss natürlich die Abläufe so organisieren, dass es sehr kurzfristig sagen kann, wo die Rohstoffe herkommen. Und da wurde aus unserer Sicht von europäischer Seite zu wenig Druck gemacht", fordert Jutta Jaksche, Mitglied der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission. "Wir haben einen gemeinsamen Markt und da müssen die angebotenen Lebensmittel hochwertig und gleich sein." Die Verbraucherschützerin betont, dass "die auf europäischer Ebene verabschiedeten Gesetze von den Mitgliedsländern umgesetzt werden müssen. Wenn die Zwischenhändler solche verlässlichen Informationen nicht dokumentieren, wie es bei Willy Selten der Fall ist, so können die Delikte auch nicht nachgewiesen werden."

Umdenken der Verbraucher

Mit jedem neuen Lebensmittelskandal wächst die Bereitschaft der Verbraucher mehr auf ihren Konsum zu achten und auf die betroffenen Lebensmittel zu verzichten. Gerade der Fleischmarkt leide momentan an einem Imageproblem, beobachtet die Verbraucherschützerin. Diesem könne nur eine verbindliche Herkunftsbezeichnung auf Verpackungen entgegenwirken. Doch "selbst bei einer geschützten Herkunftsangabe, einem eigenen Label der EU, besteht der Fall, dass die Rohstoffe nicht aus der auf dem Label benannten Region kommen müssen. Sondern sie können überall aus der Welt her kommen. Nur die Verarbeitung muss in der genannten Region stattfinden."

Regionale Erzeuger können sich durch Lebensmittelskandale positiv von den anonymen Anbietern, die Massenware verkaufen, abgrenzen. Der getäuschte Verkäufer hat also die Auswahl: Fleisch vom Discounter oder doch vom Metzger nebenan.