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Gipfelnotizen: Kurzbesuch auf der Klimakonferenz

Andrea Rönsberg, zurzeit Warschau20. November 2013

Einigung in Punkten erzielen, in denen die Unterhändler nicht weiterkommen: Das ist auf Klimakonferenzen Aufgabe der Minister. Umweltminister Altmaier wird jedoch keine große Hilfe sein - er ist gar nicht richtig da.

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Bundesumweltminister Peter Altmaier in Warschau (Foto: PAP/PAWEL SUPERNAK)
Bild: picture-alliance/dpa

Um viertel nach vier am Nachmittag ist Peter Altmaier wieder durch die Tür. Rund sechs Stunden hatte der deutsche Bundesumweltminister auf der Klimakonferenz in Warschau verbracht, denn an diesem Donnerstag wird in Berlin wieder über die große Koalition verhandelt. Da will Altmaier dabei sein. Man muss eben Prioritäten setzen.

Am Morgen ging es schon später los als geplant. Ebenfalls wegen der Koalitionsverhandlungen, die sich am Dienstag in den Abend zogen. Auf einen Linienflug ist er nicht angewiesen - dennoch kommt Altmaier erst gegen zehn Uhr morgens in Warschau an, begibt sich dann in Verhandlungen. Auf Ministerebene wird darüber beraten, wie eine Finanzierung auf die Beine gestellt werden kann, damit sich die Entwicklungsländer auf den Klimawandel vorbereiten und können.

Rede verschoben

Gegen viertel vor elf hätte Altmaier eigentlich schon vor dem Plenum reden sollen: Auf der Rednerliste für Mittwochvormittag stand er auf Platz acht. Im sogenannten Minister-Segment der Konferenz bekommt jeder Minister eines Landes die Gelegenheit, in einem Statement kurz darzulegen, warum der Klimawandel furchtbar ist und wie entschlossen das eigene Land ihn zu bekämpfen bereit ist. Auf eigene Bitte tut Altmaier dies nun als siebenundzwanzigster Redner des Tages.

Kurz nach halb zwei tritt er an das Rednerpult. Er erinnert daran, wie wichtig es ist, dass die Weltgemeinschaft es in zwei Jahren in Paris schafft, ein globales Klima-Abkommen zu unterzeichnen. "Dieses Abkommen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, ist wahrscheinlich in diesem Jahrhundert die größte Aufgabe und Pflicht menschlicher Solidarität", sagt Altmaier. "Klimawandel bedeutet die Zerstörung unseres Naturerbes, aber vor allem bedeutet es die Zerstörung von Millionen von Menschenleben."

Fünf Minuten mit wenig Substanz

Auch der Ausdruck von Solidarität mit der von Supertaifun Haiyan getroffenen Nation der Philippinen fehlt nicht in Altmaiers Rede. Was dafür fehlt, ist eine Aussage von Substanz. Auch die neue deutsche Bundesregierung - versichert ein Minister, der möglicherweise nicht mehr zu dieser neuen Regierung gehören wird - wird zu ihren Klimaschutzzielen stehen, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Die neue Regierung sei auch engagiert mit dabei, wenn es darum gehe, die Ziele der EU zur Reduktion der Treibhausgase höher zu schrauben.

Nach etwa fünfeinhalb Minuten hat Altmaier seine Rede beendet. Damit liegt er deutlich über den erlaubten drei Minuten - und deutlich unter den zehn bis 17 Minuten, die viele anderen Redner dem Thema hier gewidmet haben. Ob die Wegweisendes gesagt haben, ist eine andere Frage.

Antworten für die Medien

Altmaiers Rede ist die letzte am Vormittag - wir deutsche Journalisten dürfen nach vorne stürmen, dem Minister die Mikrofone unter die Nase halten, und ihn fotografieren, wie er - dem Anschein nach sehr mit sich zufrieden - am Tisch der deutschen Delegation Platz nimmt. Draußen im Gang wird er dann noch einmal in alle Mikrofone sprechen, dass er die USA und China, die weltweit am meisten Treibhausgase ausstoßen, dazu aufruft, ihre Emissionen zu senken.

Umweltminister Peter Altmaier (Foto: EPA/PAWEL SUPERNAK)
Sieht fast so aus, als würde er für Deutschland verhandeln: Peter AltmaierBild: picture-alliance/dpa

Ein paar Fragen, ein paar Antworten, dann war es das. Altmaier nimmt noch an einem sogenannten "side event" teil, einer Veranstaltung am Rande der eigentlichen Verhandlungen, in der es um Waldschutz geht. Er trifft sich mit Vertretern deutscher Umweltorganisationen. Doch auch die hören nichts Neues.

Briefing für die Presse

Als die Vertreter der Nichtregierungsorganisationen das Büro der deutschen Delegation verlassen, dürfen es die Journalisten betreten. Der Gipfel sei bisher ganz ordentlich gelaufen, meint Altmaier. Und wiederholt, dass es an der Zeit sei, dass China und die USA handeln. Dass - sollte er der verantwortliche Minister sein - er im nächsten Jahr darüber Gespräche mit diesen Ländern zu führen gedenke.

Um vier Uhr steckt eine Mitarbeiterin den Kopf durch die Tür - es sei Zeit zu gehen. Zwei Fragen kann ich noch loswerden. Was der Minister den Kritikern entgegne, die meinen, Deutschland habe seine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz aufgegeben? Deutschland sei immer noch Vorreiter und es gebe wenige Länder, die sich so eindeutig für Klimaschutz positioniert hätten, wie Deutschland - gerade im Vergleich zu den USA oder China.

Auf den Einwand, dass es ja die deutschen Emissionen seien, die im vergangenen Jahr gestiegen sind, führt Altmaier den kalten Winter mit einer langen Heizperiode ins Feld, die Tatsache, dass die USA billige Kohle auf den Markt geworfen hätte und die, dass Deutschland schließlich Kernkraftwerke abgeschaltet hätte. Eine Nachfrage ist nicht mehr drin.

Rückkehr ungewiss

Als Peter Altmaier gegen viertel nach vier das Nationalstadion verlässt, ist ungewiss, ob er am Freitag - nach den Koalitionsverhandlungen am Donnerstag - nach Warschau zurückkehrt, um sich in die Verhandlungen einzuschalten. Auf eine entsprechende Frage hat Altmaier geantwortet: "Wenn es sich herausstellt, dass die Anwesenheit eines Ministers nützlich ist, werden wir versuchen, das zu ermöglichen."