Amerika-Gipfel mit Konfliktpotenzial
12. Januar 2004
Die strengen Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld des Amerika-Gipfels am Montag und Dienstag (12./13.1.2004) im mexikanischen Monterrey haben durchaus Signalcharakter. Denn zumindest für US-Präsident George W. Bush wird die Verbesserung der Zusammenarbeit bei Sicherheitsfragen und der Bekämpfung des Terrorismus ein Hauptthema des ersten Treffens seit dem Terroranschlägen des 11. September 2001 sein.
Nicht alle 33 auf dem Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vertretenen Länder sehen das ähnlich. Dass in die USA einreisende Ausländer - mit Ausnahme von EU-Bürgern und Bürger einiger anderer Staaten – seit Montag (5.1.2004) per Fingerabdruck registriert werden, sorgt im größten lateinamerikanischen Land für Unmut. Prompt müssen Amerikaner bei der Einreise nach Brasilien nun ebenfalls ihre Fingerabdrücke hinterlassen. Kein Beinbruch für die Beziehungen beider Länder – aber der Vorfall zeigt, dass es hinter den Kulissen mehr rumort, als nach außen sichtbar.
Kuba sorgt für Unruhe
Dennoch lässt sich bezüglich Sicherheitsfragen und Terrorismusbekämpfung noch am leichtesten eine Einigung zwischen den USA und den anderen Staaten erzielen. Ein altes Reizthema könnte auf dem Gipfel schon viel eher für Spannung sorgen: Kuba. Staatschef Fidel Castro wurde zwar wie üblich nicht eingeladen, dennoch könnte die Kuba-Politik für Zwist sorgen. "Präsident Bush wird auf dem Gipfel erneut eine klare Verurteilung Kubas verlangen, was Brasilien und Argentinien schwer fallen dürfte", prognostiziert Günther Maihold, Direktor des Ibero-Amerikanischen Instituts Preußischer Kulturbesitz in Berlin. "Beide Länder favorisieren einen Dialog mit Kuba statt die Ausgrenzung des Landes."
Erst vor wenigen Tagen bekundete der Staatssekretär für Lateinamerika im US-Außenministerium, Roger Noriega, seine Sorge über die Annäherung Argentiniens an Kuba. Argentinien wies die Kritik als Unverschämtheit zurück, worauf Noriegas Chef Colin Powell nachlegte und die Aussagen seines Beamten nochmals bekräftigte.
"Es ist erkennbar, dass die Konfliktschwelle zwischen Brasilien und immer mehr auch Argentinien mit den USA nach oben driftet," wertet Lateinamerika-Experte Maihold den jüngsten Streit um Kuba. Er betrifft neben Argentinien und Brasilien besonders Venezuela, das die Beziehungen zu Kuba weiter intensivieren will und sich zudem auch gegen die geplante amerikanische Freihandelszone (FTAA) wendet. "Es gibt Spannungen in unserer Beziehung zu Venezuela und Präsident Chavez", brachte US-Außenminister Powell die Lage kürzlich auf den Punkt.
"Wir wollen noch mehr"
Doch es gibt auch Lichtblicke in Monterrey. Die Ankündigung von Bush, den illegalen Einwanderern in den USA eine zeitlich begrenzte Aufenthaltserlaubnis geben zu wollen, sorgt besonders im Nachbarland Mexiko für Freude. Der mexikanische Präsident Vincente Fox begrüßte den Plan als "großen Schritt vorwärts", bekräftigte aber gleich: "Wir wollen noch mehr".
Auch Bush erhofft sich von seinem Vorschlag mehr, nämlich mehr Wählerstimmen von den so genannten Hispanics, Amerikaner mit Wurzeln im spanisch-mexikanischen Kulturkreis, betont Maihold. "Bush hat natürlich Interesse daran, die Hispanics für die Präsidentschaftswahl auf seine Seite zu bringen und hat mit der Legalisierung der illegalen Einwanderer einen guten Schachzug gemacht."